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Abmahnungen bei Amazon Abmahnungen bei Amazon vermeiden - Vorsicht vor Haftungsfallen im Online-Handel

Abmahnungen bei Amazon | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus

Aufgrund seiner Größe und attraktiven Preise ist der Amazon-Marktplatz neben ebay der derzeit beliebteste Marktplatz im Internet. Für viele Online-Händler ist eine Präsenz auf Amazon daher unumgänglich, jedenfalls aber äußerst attraktiv.

Amazon ermöglicht es den angeschlossenen Online-Händlern allerdings nicht, ihre Waren rechtssicher über die Amazon-Plattform zu verkaufen. Obwohl es etliche Gerichtsurteile zu hausgemachten Problemen auf Amazon gibt, weigert sich Amazon offensichtlich den Marktplatz an die hiesigen gesetzlichen Regelungen anzupassen und Händlern einen rechtssicheren Verkauf ihrer Waren zu ermöglichen.

Jeder Händler sollte sich daher darüber im Klaren sein, dass er bei einem Verkauf seiner Waren über Amazon einem gesteigerten Abmahnrisiko ausgesetzt ist.

Nachfolgend haben wir einige rechtliche Probleme des Amazon Marktplatzes zusammengefasst. Darüber hinaus geben wir Ihnen einige Tipps, wie Sie diese potentiellen Abmahnrisiken auf dem Amazon-Marktplatz umgehen können:


Gerne helfen wir Ihnen Ihre Angebote bei Amazon zu schützen oder eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage abzuwehren. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles und rufen Sie uns unter 0221 / 964 90 051 an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen über unser Online-Rechtsberatungsformular.


Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt, welche keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall.

  1.  

Vorsicht beim Anhängen an ein fremdes Angebot bei Amazon

  2.

Händler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon, z.B. bei von Amazon eingeblendeten fehlerhaften UVPs oder automatisiert eingeblendeten Informationen in der Produktbeschreibung

  3.

Die Weiterempfehlungs-Funktion („Tell-a-friend“-Funktion) bei Amazon ist wettbewerbswidrig

  4.

Vorsicht vor der Darstellung der "Versanddauer" bei Amazon

  5.

Vorsicht bei der Verwendung von "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) bei Amazon

  6.

Abmahngefahr - Bestellablauf bei Amazon

  7.

Abmahn- und Bußgeldgefahr wegen Verstoßes gegen Impressumspflichten

  8.

Zusammenfassung - erhebliche Abmahnrisiken bei Amazon

  9.

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1. Vorsicht beim Anhängen an ein fremdes Angebot bei Amazon:

 

Grundsätzlich können Händler sich bei Amazon anderen Angeboten anschließen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Produkte welche angeboten werden, absolut identisch sind und vom selben Hersteller stammen. Sofern das Angebot, welchem sich ein Händler anschließen möchte, dagegen geschützte Eigenmarken oder Unternehmensnamen im Produkttitel, der Produktbeschreibung oder im Produktbild enthält, ist äußerste Vorsicht geboten. Hier besteht die Gefahr einer Abmahnung (vgl. z.B. Urteil des LG Berlin vom 10.02.2015 - 15 O 221/14). Die Rechtslage ist in diesem Bereich leider noch nicht in allen Einzelheiten abschließend geklärt. Eine detaillierte Analyse der Rechtsprechung zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Anhängen an ein fremdes Angebot bei Amazon zulässig ist, finden Sie hier.

Beispiel für ein unzulässiges Anschließen an ein fremdes Angebot bei Amazon:                      

"B1 [Eigenmarke / Unternehmensname] Starter Kit mit zwei E-Zigaretten von B1 [Unternehmensname / Eigenmarke]"

Sofern sich ein Händler in rechtsverletzender Weise einem fremden Angebot anschließt, ist darüber hinaus Schadensersatz zu zahlen. Als Schadensersatz kann dann der entgangenen Gewinn herausverlangt werden, welcher nach dem Umsatz des Verletzers zu errechnen ist (vgl. Urteil des LG Köln vom 14.10.2015, Az.: 84 O 149/14).

 

Vorsicht auch vor fremden Produktfotos, welche nicht angebotene Zusatzprodukte zeigen!

 

Darüber hinaus sollte darauf geachtet werden, dass nur das tatsächlich zum Verkauf stehende Produkt auf dem Produktfoto des angeschlossenen Angebotes gezeigt wird und nicht weitere - möglicherweise ausschmückende - Produkte abgebildet sind. Selbst wenn über den Verkaufsgegenstand in der Produktbeschreibung unmissverständlich aufgeklärt wird, besteht die große Gefahr, dass ein Gericht hier eine "irreführende Blickfangwerbung" feststellt, welche sich auch der anschließende Hänlder zurechnen lassen muss:

[Quelle: Urteil des LG Arnsberg vom 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15]

Wird in einem fremden Angebot mit Eigenmarken geworben oder zeigen die fremden Produktfotos zusätzlich zu den angebotenen Produkten weitere Produkte, sollten Händler vielmehr ein eigenes Angebot mit einer eigenen EAN / GTIN bei Amazon erstellen. 

 

Vorsicht bei der Erstellung eigener Angebote bei Amazon mit einer eigenen EAN / GTIN!

 

Bei der Erstellung eines eigenen Angebotes mit einer eigenen EAN / GTIN bei Amazon, sollte dann auf folgendes geachtet werden:

Es dürfen nur selbst erstellte bzw. ordnungsgemäß lizenzierte Produktbilder und Produktbeschreibungen verwendet werden, wobei die Produktfotos auch nur die tatsächlich angebotetene Produkte zeigen dürfen. Produktbilder und Produktbeschreibungen sind grundsätzlich – und zwar unabhängig von einer etwaigen Urheberrechtskennzeichnung – urheberrechtlich geschützt. Sofern Produktbilder aus Bilddatenbanken im Internet bezogen werden, müssen die Lizenzbestimmungen exakt befolgt werden. In vielen Fällen schreiben diese Lizenzen beispielsweise vor, dass eine Urheberkennzeichnung am Bild oder in unmittelbarer Nähe des Bildes angebracht werden muss. Auch die Lizenzbestimmungen zur Urheberkennzeichnung müssen daher zwingend beachtet werden. Werden fremde Produktbilder und/oder Produktbeschreibungen ohne Erlaubnis des Rechteinhabers verwendet oder Lizenzbestimmungen nicht beachtet, droht die Gefahr wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt zu werden.
Schließlich müssen Händler bei Amazon auch die üblichen fernabsatzrechtlichen Pflichtinformationen für Verbraucher, den elektronischen Geschäftsverkehr und produktspezifische Informationspflichten bei der Erstellung eigener Angebote beachten. Die hierfür notwendigen Rechtstexte stellen wir Ihnen im Rahmen unserer Schutzpakete für Online-Händler gegen eine geringe monatliche Pauschale gerne zur Verfügung.

2. Händler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon, z.B. bei von Amazon eingeblendeten fehlerhaften UVPs oder automatisiert eingeblendeten Informationen in der Produktbeschreibung:

 

In einigen Fällen ergänzt Amazon die Preisangaben eines Angebotes oder auch Informationen innerhalb der Produktbeschreibung eines Händlers mit eigenen Informationen, ohne dass ein Händler dies verhindern oder ändern kann. Beispielsweise ergänzt Amazon einige Produkte mit einer „unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ (UVP).

In der Vergangenheit hat Amazon hier allerdings fehlerhafte UVPs angegeben. Die Werbung mit einer fehlerhaften UVP ist natürlich wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob dieser Wettbewerbsverstoß von Amazon dem Händler zuzurechnen ist.

Die Gerichte vertreten hier die Ansicht, dass der Händler für Wettbewerbsverstöße von Amazon auf Unterlassung verschuldensunabhängig hafte. Amazon bewerbe das Angebot des Händlers. Bei den Informationen handele es sich somit um ein eigenes Angebot des Händlers. Auf eine Haftungsbeschränkung nach dem TMG könne sich der Händler daher nicht berufen. Die Werbung von Amazon für das eigene Angebot müsse sich der Händler vielmehr zurechnen lassen. Auf ein Verschulden des Händlers komme es dabei nicht an, da ein Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig sei (z.B. Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14). Auch haftet der Händler wegen eines solchen Verstoßes (durch Amazon) im Ordnungsmittelverfahren. In diesem Fall wurde dem Händler ein Ordnungsgeld durch das Gericht in Höhe von 2.000,00 EUR auferlegt, da er (bzw. Amazon) gegen ein Verbot aus einer einstweiligen Verfügung verstoßen hatte (vgl. Beschluss des OLG Köln vom 10.12.2014, Az.: 6 W 187/14).

Demnach sollten Händler Ihre Angebote bei Amazon regelmäßig überprüfen. Bei Angeboten in durch Amazon automatisiert eine „Unverbindliche Preisempfehlung“ eingeblendet wird, sollte der Händler Amazon kontaktieren und die Ausblendung dieser „Unverbindlichen Preisempfehlung“ bei dem entsprechenden Angebot verlangen. 

 

Abmahnungen bei Amazon vermeiden - Vorsicht vor Haftungsfallen im Online-Handel

 

Im Ergebnis haftet der Händler daher bei Wettbewerbsverstößen, welche von Amazon in einem Angebot des Händlers platziert werden, auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung.


3. Die Weiterempfehlungs-Funktion („Tell-a-friend“-Funktion) bei Amazon ist wettbewerbswidrig:

 

Amazon stellt auf seiner Plattform eine sogenannte „Weiterempfehlungs-Funktion“ (oder auch „Tell-a-friend“-Funktion) zur Verfügung. Durch diese Funktion ermöglicht es Amazon Interessenten ein Angebot eines Händlers auf elektronischem Wege an Freunde zu versenden. Der Empfänger der Empfehlungsfunktion erhält dann von Amazon eine Werbe-E-Mail mit dem empfohlenen Produkt sowie (eventuell) einer persönlichen Mitteilung des Versenders der Empfehlung.

Die Rechtsprechung stuft diese E-Mail als Werbe-E-Mail des Händlers ein. Auch wenn sie von Amazon versendet werde, hafte der Händler für diese Werbeform verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung und zwar unabhängig davon, ob der Händler Einflussmöglichkeiten auf Amazon habe (vgl. z.B. Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2015, Az.: 4 U 59/15).

 

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Hintergrund: In Deutschland dürfen Werbe-E-Mails nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers versendet werden (siehe hierzu unseren Beitrag „E-Mail-Marketing“). Der Bundesgerichtshof hat Empfehlungs-Mails, welche über den Server des Anbieters versendet werden und nicht direkt über den E-Mail-Client des Nutzers, als Werbe-E-Mails des Anbieters eingestuft:

„Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.“

[Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12].

Empfehlungs-Funktionen, welche letztlich über den Server des Anbieters und nicht direkt über den E-Mail-Client des Versenders versendet werden, sind damit wettbewerbswidrig und nicht zulässig. Dies gilt natürlich auch für große Anbieter wie Amazon. Hinzu kommt, dass sich ein Händler auf der Amazon-Plattform die Empfehlungs-Funktion von Amazon für die Produkte des Händlers zurechnen lassen muss und verschuldensunabhängig auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung haftet.

Jeder Händler, der über Amazon seine Waren vertreibt ist damit in diesem Punkt angreifbar und riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung. Folge hiervon ist, dass ein Angreifer dem abgemahnten Händler den Handel auf Amazon praktisch unmöglich machen kann!


4. Vorsicht vor der Darstellung der "Versanddauer" bei Amazon:

 

Bei der Erstellung der eigenen „Versandinformationen“ bei Amazon ist streng darauf zu achten, dass keine „voraussichtlichen Liefertermine“ angegeben werden. Die Angabe einer „voraussichtlichen Versanddauer“ ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen unzulässig:

„Die Versanddauerbestimmung ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Mit der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ behält sich die Beklagte eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vor. Damit werden, was die Vorschrift verhindern soll, die dem Kunden im Falle einer Fristüberschreitung zustehenden Rechte, vor allem die aus §§ 281, 323 und 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB ausgehöhlt. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot erschwert es dem Kunden insbesondere, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Wird die Angabe zur Versanddauer durch den Zusatz „voraussichtlich“ relativiert, kann der Kunde nicht selbst zuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann.“

[Quelle: Urteil des OLG Bremen vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12]

 

Abmahnungen bei Amazon vermeiden - Vorsicht vor Haftungsfallen im Online-Handel

 

Händler sollten demnach darauf achten, dass die Angaben zur Versanddauer bei Amazon wie folgt angegeben wird:

 

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Im Zweifel sollte hier Rücksprache mit Amazon gehalten werden, wie die Angabe einer „voraussichtlichen Versanddauer“ in den Amazon-Einstellungen umgangen werden kann. Auch hier drohen anderenfalls kostenpflichtige Abmahnungen.


5. Vorsicht bei der Verwendung von "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) bei Amazon:

 

Hinsichtlich der Verwendung von "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (AGB) ist bei Amazon Vorsicht geboten. Allein das Vorhalten von AGB, die über einen Link auf der Webseite aufzurufen sind, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen die § 305 Abs. 2 BGB für die Einbeziehung von AGB in einen Vertrag voraussetzt.

Nach der vorgenannten gesetzlichen Regelung werden allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf deren Geltung hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu nehmen und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. An diesen Voraussetzungen fehlt es, wenn der Kunde bei Vertragsschluss nicht darauf aufmerksam gemacht, dass der Kaufvertrag nur unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt. Bei Amazon findet sich häufig lediglich folgender Hinweis auf die AGB des Händlers:

„Für weitere Informationen, Impressum, AGB und Widerrufsrecht klicken Sie bitte auf den Verkäufernamen.“

Nach unserer Ansicht reicht dieser Hinweis nicht aus, die AGB wirksam in den Vertrag einzubeziehen, da die zuvor angegebenen gesetzlichen Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sind. In diesem Fall ist die Verwendung von AGB unzulässig. Da diese Frage bisher nicht abschließend geklärt ist, sollten Händler nach diesseitiger Ansicht bei Amazon auf den Einsatz von AGB vorsichtshalber verzichten (vgl. hierzu beispielsweise Urteil des Landgericht Wiesbaden vom 21. Dezember 2011, Az. 11 O 65/11).

Allerdings müssen die fernabsatzrechtlichen Pflichtinformationen für Verbraucher, Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr und produktspezifische Pflichtinformationen auch bei Amazon zwingend angegeben werden.


6. Abmahngefahr - Bestellablauf bei Amazon:

 

Auch der Bestellablauf bei Amazon entspricht unserer Ansicht nach nicht den gesetzlichen Vorgaben und kann daher abgemahnt werden. Das Problem dabei ist folgendes:

Gemäß § 312d Abs.1 S.1 BGB ist ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) zu informieren. In Artikel 246a § 1 EGBGB sind eine ganze Reihe von Pflichtinformationen aufgelistet über die der Unternehmer den Verbraucher informieren muss, z.B. über seine Identität und über die Einzelheiten des Widerrufsrechtes. Nach Artikel 246a § 4 Abs. 1 EGBGB ist wiederum die Pflicht normiert, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 des Artikels 246a EGBGB vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in "klarer und verständlicher Weise" zur Verfügung stellen muss.

Ein Blick auf die Produktdetailseite und die Bestellübersicht bei Amazon offenbart nun, dass der Unternehmer dem Verbraucher die notwendigen Pflichtinformationen erst in den „Detaillierten Verkäuferinformationen“ zur Verfügung stellen kann. Auf diese Seite gelangt der Verbraucher nur dann, wenn er auf den Verkäufernamen klickt und dann auf der Shopübersichtsseite des Verkäufers auf den Link „Detaillierte Verkäuferinformationen“:

Abmahnungen bei Amazon vermeiden - Vorsicht vor Haftungsfallen im Online-Handel

Abmahnungen bei Amazon vermeiden - Vorsicht vor Haftungsfallen im Online-Handel

Unserer Ansicht nach werden die Pflichtinformationen gemäß Artikel 246a § 1 EGBGB nicht wie von Artikel 246a § 4 Abs. 1 EGBGB gefordert, in „klarer und verständlicher Weise“ zur Verfügung gestellt.

Dies insbesondere auch deshalb, weil der Hinweis auf der Amazon Produktseite und auf der Bestellübersichtsseite (der im Übrigen viel zu klein und versteckt ist) „Verkauf und Versand durch [Verkäufername]. Für weitere Informationen, Impressum, AGB und Widerrufsrecht klicken Sie bitte auf den Verkäufernamen.“ nicht zu den Pflichtinformationen und den AGB führt, sondern auf eine Produktübersichtsseite des Verkäufers auf der dann der Verbraucher selbstständig nach den Pflichtinformationen suchen muss. Auch wenn der Schritt zu dem Link „Detaillierte Verkäuferinformationen“ nicht allzu groß ist, besteht in diesem Punkt die Gefahr, dass einem Gericht diese umständliche Gestaltung und die Hinweise auf die Pflichtinformationen nicht ausreicht und hier ein Verstoß gegen Artikel 246a § 4 Abs. 1 EGBGB annehmen wird


7. Abmahn- und Bußgeldgefahr wegen Verstoßes gegen Impressumspflichten: 

 

Hinzu kommt, das die Impressumsangaben nach § 5 TMG (Telemediengesetz) „leicht erkennbar“, „unmittelbar erreichbar“ und „ständig verfügbar“ zu halten sind. Demnach muss der Unternehmer dafür sorgen, dass es von jeder Seite aus „leicht erkennbar“ ist, wo sich die Impressumsangaben auf der Webseite befinden. Nach der Rechtsprechung muss es „auf den ersten Blick“ erkennbar sein, wo das Impressum zu finden ist. Üblich ist es, einen deutlich sichtbaren „Impressumslink“ entweder im Footer oder in der Kopf- bzw. Seitennavigation einer Webseite zu platzieren. Auf der Bestellübersichtsseite bei Amazon findet sich jedoch nur im Kleingedruckten unter der Bestellübersicht der Hinweis„Für weitere Informationen, Impressum, AGB und Widerrufsrecht klicken Sie bitte auf den Verkäufernamen.“ Der Impressumslink im Footer der Webseite führt dagegen zum Impressum von Amazon und nicht zu dem Impressum des Händlers, wie die nachfolgende Grafik zeigt:

Abmahnungen bei Amazon vermeiden - Vorsicht vor Haftungsfallen im Online-Handel

 

Auch bei dieser Gestaltung besteht nach unserer Ansicht die Gefahr, dass ein Gericht hier ein Verstoß gegen § 5 TMG feststellen würde, da es auf der Bestellübersichtsseite nicht „leicht erkennbar“ ist, wo sich die Impressumsangaben des Händlers befinden. 

Im Ergebnis besteht daher auch in diesem Punkt eine nicht unerhebliche Abmahngefahr. Die Nichterfüllung der Impressumspflichten stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 16 TMG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 EUR durch die Ordnungsbehörde geahndet werden.


 8. Zusammenfassung - erhebliche Abmahnrisiken bei Amazon:

 

Jeder Händler sollte sich darüber im Klaren sein, dass der Amazon-Marktplatz derzeit erhebliche Abmahngefahren birgt, welche durch die Gestaltung des Markplatzes auch in einigen Punkten nicht durch den Händler selbst beseitigt werden können. Das Risiko besteht hier nicht nur in einer einzelnen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Aufgrund der hausgemachten Probleme bei Amazon, kann ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen dazu führen, dass einem Händler der Handel auf Amazon durch gerichtliche Verbote vollständig unmöglich gemacht wird, was wiederum für Händler existenzbedrohend sein kann.

Bleibt zu hoffen, dass Amazon die Rechtslage in Deutschland und die aufgezeigten Probleme des Marktplatzes zukünftig ernst nimmt und Händlern einen rechtssicheren Handel über ihre Plattform ermöglicht. Leider zieht sich Amazon unserer Erfahrung nach in Problemfällen trotzig auf eigene – meist unbestätigte – Rechtsansichten („wir sind der Ansicht das Urteil des …Gerichts ist falsch“) zurück und ignoriert die Urteile deutscher Gerichte gegen ihre Händler. Vor dem Hintergrund, dass die aufgezeigten rechtlichen Risiken durch minimalen Programmieraufwand seitens Amazon beseitigt werden könnten, kann eine solche Unternehmenspolitik beim besten Willen nicht mehr nachvollzogen werden. 

 


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