`

Ist das Anhängen an fremde Angebote bei Amazon zulässig? Eine Darstellung der Rechtsprechung zur Rechtslage bei Amazon...

Ist das Anhängen an fremde Angebote bei Amazon zulässig? | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus

Auf dem Amazon-Marktplatz soll es im Grundsatz nur eine einzige Produktseite für ein Produkt geben. Alle nachfolgenden Händler, welche dasselbe Produkt bei Amazon verkaufen möchte, sollen sich nach dem Willen von Amazon dem ersten eingestellten Angebot  anschließen. Auf diese Weise möchte Amazon eine bessere Vergleichbarkeit der Angebote für die Käufer erreichen.

Einigen Händlern bei Amazon ist es jedoch ein Dorn im Auge, wenn sich andere Händler an ihre Angebote anhängen. Die anhängenden Händler ersparen sich Kosten und Zeit für Produktfotos sowie eine ansprechende Produktbeschreibung und unter Umständen auch die Kosten für eine EAN/GTIN

Um der Konkurrenz diesen Wettbewerbsvorteil zu nehmen und ein Anhängen an die eigenen Angebote durch Drittanbieter zu verhindern, wird daher versucht, die eigenen Angebote mit geschützten Produktfotos, Marken, Logos und Unternehmensnamen für die Konkurrent zu sperren, um so ein Anhängen an die eigenen Angebote zu verhindern. Diese Versuche führen immer häufiger zum Streit zwischen Händlern auf dem Amazon Marktplatz.

Durch die nachfolgende Analyse der recht unübersichtlichen Rechtslage in diesem Bereich versuchen wir Licht ins Dunkel zu bringen. Darüber hinaus möchten wir Internethändlern hier einige Tipps mit auf den Weg geben, welche Möglichkeiten es gibt, die eigenen Angebote bei Amazon vor Wettbewerbern zu schützen bzw. Rechtsverletzungen durch Anhängen an fremde Angebote zu vermeiden. 


Gerne helfen wir Ihnen Ihre Angebote bei Amazon zu schützen oder eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage abzuwehren. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles und rufen Sie uns unter 0221 / 964 90 051 an oder schildern Sie uns Ihr Anliegen über unser Online-Rechtsberatungsformular.


Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall.

  1.  

Ist das Anhängen an ein fremdes Angebot, welches unter einer fremden EAN/GTIN/ASIN eingestellt wurde, wettbewerbswidrig?

  2.

Liegt in der Nutzung fremder Produktbilder und Produktbeschreibungen bei Amazon eine Urheberrechtsverletzung?

  3.

Wie ist die Rechtslage wenn der Produkttitel, die Produktbeschreibung oder das Produktbild ein geschütztes Kennzeichen – insbesondere eine Marke und/oder einen Unternehmensnamen - enthält?

  4.

Ist es zulässig bei Amazon auf Kennzeichenrechte und / oder Unternehmensnamen im Angebotstitel bzw. in der Produktbeschreibung und/oder einem Produktbild hinzuweisen:

  5.

Mehr zu diesem Thema

 


1. Ist das Anhängen an ein fremdes Angebot, welches unter einer fremden EAN/GTIN/ASIN eingestellt wurde, wettbewerbswidrig?

 

Durch das Anhängen an ein fremdes Angebot, wird nach dem System des Amazon-Marktplatzes ein Produkt unter einer fremden EAN/GTIN/ASIN eingestellt. Hier stellt sich die Frage, ob dies für sich genommen wettbewerbsrechtlich bedenklich ist, da eine EAN Angaben zum Produkt, zum Hersteller und zu den Produkteigenschaften enthält. Alleine die Veröffentlichung eines Angebotes auf Grundlage einer fremden EAN/GTIN/ASIN könnte daher als irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 UWG unzulässig sein.

Dieser Ansicht erteilte das Landgericht Bochum mit Urteil vom 03.11.2011 (Az.: 14 O 151/11) eine klare Absage. Bei Amazon werde durch ein Anhängen an fremde Angebote keine fremde EAN/GTIN „genutzt“:

„Die Tatsache, dass im Folgenden zunächst weitere Produkte, eine Produktbeschreibung sowie eine Produktinformation mit der EAN-Nummer aufgeführt ist, die unbestritten der Klägerin zugeteilt ist, stellt keine unberechtigte Nutzung dieser Nummer durch die Beklagte dar. Allein die Aufmachung des Angebots zeigt, dass es sich um ein Angebot der Klägerin handelt, in dem lediglich in einem Feld rechts auf der Startseite des Angebots die weiteren Anbieter aufgeführt sind, die dort auch aufgerufen werden können. So gelangt der Kunde zu weiteren Anbietern desselben Produktes. Eine Nutzung der EAN-Nummer der Klägerin vermag die Kammer dadurch nicht festzustellen.“

Auch das Argument, dass im Falle eines Mangels die Gefahr besteht, dass sich der Kunde an den in der EAN / GTIN genannten Hersteller wendet, lies das Gericht nicht gelten:

„Die Befürchtung, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußert hat, dass eine Brille, die nicht in Ordnung sei, vom Käufer auf Grund der EAN-Nummer an die Klägerin zurückgesandt wird, ist unbegründet. Auf Grund der Gepflogenheiten bei Amazon und der klaren Darstellung ist jedem Kunden bewusst, dass, wenn er sich für ein Angebot eines Anbieters unter "alle Angebote" entscheidet, er nicht mit der Klägerin, sondern mit einem anderen Anbieter den Vertrag schließt, so dass er sich natürlich auch im Falle eines Mangels des Produkts an seinen Verkäufer halten muss. Von daher braucht die Frage, ob der durchschnittliche Kunde überhaupt mit der EAN-Nummer etwas anzufangen weiß, nicht geklärt werden.“

Das Landgericht Bremen (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 7-O-1983/11) konnte in einem ähnlichen Verfahren ebenfalls keine gezielte Behinderung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 10 UWG sehen und hat einen Wettbewerbsverstoß durch Mitverwendung der EAN/GTIN verneint.

Alleine in dem Anhängen an fremde Angebote, welche unter einer fremden EAN / GTIN eingestellt wurden, ist grundsätzlich keine „irreführende geschäftliche Handlung“ bzw. keine „gezielte Behinderung“ und damit kein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Produkte absolut identisch sind und keine fremden Kennzeichenrechte verletzt werden.Wichtiger Hinweis: Bei Vorliegen weiterer Merkmale – insbesondere der Aufnahme von geschützten Kennzeichen (Marken, Unternehmensnamen) in den Produkttitel, die Produktbeschreibung oder das Produktbild - kann sich die Rechtslage ändern (siehe nachfolgende Ausführungen).

2. Liegt in der Nutzung fremder Produktbilder und Produktbeschreibungen bei Amazon eine Urheberrechtsverletzung?

 

In einigen Fällen wurde von einstellenden Händlern argumentiert, dass das Anhängen an ihre Angebote als Urheberrechtsverletzung zu qualifizieren sei, da die anhängenden Händler ihre Produktbilder und / oder Produktbeschreibungen für die eigenen Angebote genutzt hätten. Die Frage, ob in der Nutzung fremder Produktbilder und / oder Produktbeschreibungen bei Amazon eine Urheberrechtsverletzung liegt, ist bisher in der Rechtsprechung noch umstritten.

Die derzeit herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass die Nutzung eines fremden Produktfotos bzw. einer fremden Produktbeschreibung (bei entsprechender Schöpfungshöhe) bei Amazon grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Dies haben bisher das OLG Köln mit Urteil vom 13.02.2014 (Az.  6 U 51/14) sowie das OLG München mit Urteil vom 27.03.2014 (Az.: 6 U 1859/13) mit unterschiedlichen Begründungen entschieden.

Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob die nachfolgend dargestellte Klausel in den AGB von Amazon zur Übertragung von Nutzungsrechten an hochgeladenen Inhalten wirksam ist:

Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte

Die Teilnehmer übertragen amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von amazon.de an amazon.de übermitteln (mit Ausnahme jedes Firmenzeichens, jeder Schutzmarke oder anderen ähnlichen Brandings) einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.

Das Landgericht Köln ging in der 1.Instanz noch davon aus, dass diese Klausel unwirksam ist (Urteil des LG Köln vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13). Allerdings sei derjenige Händler, der ein Produktbild auf Amazon einstelle damit einverstanden, dass dieses Produktbild auch von Drittanbietern genutzt werden kann.

Dieser Ansicht des Landgerichts Köln schloss sich das Oberlandesgericht Köln in der Berufung nicht an (OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14). Das OLG Köln geht vielmehr davon aus, dass bereits die Klausel in den AGB von Amazon wirksam ist und somit der Ersteller eines Angebotes Amazon ein Nutzungsrecht an den auf die Server von Amazon hochgeladenen Inhalten (Produktbilder und Produktbeschreibungen mit Ausnahme der Kennzeichenrechte) einräumt. Die diesbezügliche Einräumung von Nutzungsrechten sei wirksam, da sie den Händler, der das Angebot erstelle und der somit das Produktfoto auf die Server von Amazon hochlade, nicht unangemessen benachteilige:

"Das Landgericht hat seine Auffassung in erster Linie damit begründet, die Klausel verstoße gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 11, 32 UrhG, da sie vorsehe, dass Amazon ein unentgeltliches und umfassendes Nutzungsrecht an den Materialien der Teilnehmer eingeräumt werde, auch soweit die Nutzung nicht für das konkrete Angebot benötigt würde. Das Landgericht hat dabei vor allem beanstandet, dass die Einräumung des Nutzungsrechtes unentgeltlich erfolge.

Bei dieser Argumentation hat das Landgericht jedoch nicht hinreichend das Grundprinzip des Amazon „Marketplace“ berücksichtigt. Dadurch, dass Amazon den Teilnehmern die Möglichkeit bietet, durch „Anhängen“ an bereits bestehende Angebote einzelne Angebote zusammenzuführen – ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die zwischen den Parteien streitigen Einzelheiten ankäme, unter denen dieses Zusammenführen erfolgt –, wird die Attraktivität des „Marketplace“ für den Nutzer gesteigert, der ohne weiteres die Preise und Konditionen der einzelnen Teilnehmer für ein bestimmtes Angebote vergleichen kann. Damit ist die Teilnahme an dem System auch für die einzelnen Teilnehmer vorteilhaft.

Es greift daher zu kurz, wenn auf die Unentgeltlichkeit der einzelnen Rechteeinräumung abgestellt wird. Zwar trifft es zu, dass der Teilnehmer Amazon und im Ergebnis auch anderen Teilnehmern, mithin seinen Konkurrenten, unentgeltlich die Nutzung bestimmter Materialien erlaubt. Im Gegenzug erhält er jedoch die Möglichkeit, seinerseits die Materialien anderer Teilnehmer für seine Angebote, bei denen er nicht Ersteinsteller ist, zu nutzen. In gewisser Weise funktioniert die Plattform wie ein Peer-to-Peer-Netzwerk, das sämtlichen Teilnehmern die Nutzung der von anderen Teilnehmern in das Netzwerk eingestellten Inhalte ermöglicht. Es mag sein, dass dieses System auch Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, in dem einzelne Teilnehmer ausschließlich fremde Materialien nutzen, ohne jedoch eigene einzustellen. Berücksichtigt man aber, dass letztlich sämtliche Teilnehmer ein Interesse daran haben, dass die Angebote so attraktiv wie möglich ausgestaltet werden und daher einen eigenen Antrieb haben, hierzu auch durch eigene Leistung beizutragen, ist die Funktionsweise der Plattform letztlich im Interesse aller Teilnehmer und rechtfertigt auch die unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten. Gerade auch im Verhältnis der Parteien wird die Funktionsweise dieses Systems deutlich, da der Senat auf der Grundlage der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung davon ausgeht, dass sich auch der Kläger an – nicht streitgegenständliche – Angebote des Beklagten angehängt hat. Inwieweit es dabei zu Rechtsverletzungen seitens des Klägers gekommen ist, wie es der Beklagte beanstandet hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.

Auch die Befürchtung des Landgerichts, die unentgeltliche Rechteeinräumung an Amazon könne dazu führen, dass die Werkschöpfer nicht mehr angemessen entlohnt würden, erfordert keine andere Bewertung. Es liegt in der Natur von Werbematerialien, dass durch ihren Einsatz regelmäßig keine eigenständigen Einnahmen erzielt werden. Der Fotograf, der einem Unternehmen Lichtbilder für die Produktwerbung zur Verfügung stellt, kann in aller Regel nicht darauf vertrauen, dass das Unternehmen durch die Nutzung dieser Lichtbilder unmittelbar Einnahmen erzielt. Vielmehr ist es so, dass durch die Werbung der Umsatz der beworbenen Produkte gesteigert werden soll, und aus den Erlösen dieser Produkte können auch diejenigen, die die Werbematerialien geschaffen haben, entlohnt werden. Auch im vorliegenden Fall entspricht es dem Grundgedanken der Plattform, dass durch das Zusammenführen von Angeboten der Gesamtumsatz der einzelnen Anbieter gesteigert werden soll, was diesen wiederum die Möglichkeit eröffnet, aus ihren gesteigerten Umsätzen ihre Mitarbeiter und Vertragspartner zu entlohnen.

Schließlich führt auch der Umstand, dass zumindest nach dem Wortlaut der AGB (wenn auch möglicherweise nicht nach der Praxis von Amazon, wenn Amazon tatsächlich dem Ersteinsteller die Möglichkeit eröffnen sollte, die von ihm eingestellten Bilder selber wieder zu löschen) das Nutzungsrecht zeitlich unbeschränkt eingeräumt wird, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Rechteinhabers. Hierdurch wird zwar die Möglichkeit eröffnet, dass die Materialien auch dann noch von Mitbewerbern des Ersteinstellers genutzt werden, wenn dieser das ursprüngliche Angebot, für das er die Materialien zur Verfügung gestellt hat, beendet hat. Auf der anderen Seite würde eine zeitliche Befristung des Nutzungsrechts auf die Dauer des Angebots des Ersteinstellers dazu führen, dass sich möglicherweise nie mit Sicherheit feststellen ließe, ob die Nutzung eines bestimmten Gegenstands noch von der Rechteeinräumung gedeckt oder bereits rechtswidrig wäre. Im Interesse der Rechtssicherheit und der einfachen Handhabung der Plattform ist daher auch die zeitlich unbefristete Einräumung eines Nutzungsrechts nicht zu beanstanden. Auch in diesem Zusammenhang gilt außerdem wieder die Überlegung, dass der Rechteinhaber im Gegenzug die Möglichkeit erhält, seinerseits Materialien von Angeboten zu nutzen, die ihrerseits durch die ursprünglichen Einsteller beendet worden sind.

Dem Landgericht ist zuzugestehen, dass die Rechteeinräumung, wie sie Amazon in der Klausel vorgesehen hat, sehr weitgehend ist. Für den vorliegenden Fall ist jedoch nicht die Klausel insgesamt, sondern nur die – abteilbare – Einräumung eines einfachen, unbefristeten und unentgeltlichen Nutzungsrechts für die Nutzung der Materialien durch amazon.de zu beurteilen:

„Die Teilnehmer übertragen amazon.de ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes … Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, … an allen Werken oder Werkteilen, sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeden anderen Produktinformationen, die Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von amazon.de an amazon.de übermitteln... einschließlich des Rechts, diese Inhalte … online ... zu publizieren, auch zu Werbezwecken.“

Jedenfalls insoweit stellt die Klausel aus den vorstehenden Überlegungen heraus keine Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts dar und hält damit einer AGB-Kontrolle stand (so im Ergebnis auch, im Hinblick auf Lichtbilder, LG Nürnberg, MMR 2011, 588, 589)."

Auch räume Amazon - zumindest konkludent – anderen Händler entsprechende Rechte zur Nutzung der Drittinhalte für eigene Angebote ein:

"Entgegen der Annahme des Landgerichts kann sich auch der Beklagte auf ein Nutzungsrecht aus den AGB berufen. Zutreffend ist, dass der Rechteinhaber das Nutzungsrecht zunächst nur Amazon einräumt. Stellt sich diese Rechteübertragung jedoch als wirksam dar, so entfällt bereits der Ausgangspunkt des Landgerichts, das den Beklagten als Mittäter eines rechtswidrigen öffentlich Zugänglichmachens als passivlegitimiert angesehen hat. Bei einer wirksamen Nutzungsrechtsübertragung ist jedenfalls das öffentlich Zugänglichmachen durch Amazon nicht rechtswidrig. Eine Haftung des Beklagten für eben dieses Verhalten ist kaum zu begründen.

Im Übrigen verkennt die Betrachtungsweise, nach der das Nutzungsrecht alleine Amazon, nicht aber den anderen Teilnehmern am „Marketplace“ übertragen worden sei, wiederum die Funktionsweise des Systems: Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt, damit auch andere Teilnehmer die Materialien für ihre Zwecke nutzen können. Amazon erteilt daher jedenfalls konkludent den Teilnehmern an dem System das Recht, die Gegenstände, an denen Amazon von anderen Teilnehmern Nutzungsrechte übertragen worden sind, ihrerseits für eigene Angebote zu nutzen."

Anderer Ansicht waren noch das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 04.02.2011 – Az.: 4 HKO 9301/10) und das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 25.02.2014, Az.: 17 S 4/13). Insbesondere das Landgericht Stuttgart ging in der zuvor genannten Entscheidung grundsätzlich von einer Urheberrechtsverletzung beim Anhängen an ein fremdes Angebot aus. Diese Rechtsprechung ist nach diesseitiger Ansicht bedenklich und berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße das System von Amazon.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des OLG Köln und des OLG München erscheinen die Entscheidungen des LG Nürnberg-Fürth und des LG Stuttgart derzeit auch überholt.

Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der Gerichte zu diesem Thema hat das OLG Köln in dem zuvor genannten Verfahren die Revision zugelassen. Wir werden die weitere Rechtsentwicklung in diesem Bereich beobachten und bei neuen Entwicklungen hierüber berichten. 

Nach derzeitigem Stand der herrschenden Rechtsprechung werden durch das Anhängen an ein fremdes Angebot und der Nutzung fremder Produktbilder und Produktbeschreibungen keine Urheberrechte verletzt. 
Wichtiger Hinweis: Durch die Aufnahme von geschützten Kennzeichen (Marken, Unternehmensnamen) in den Produkttitel, die Produktbeschreibung oder das Produktbild kann ein Anhängen an fremde Angebote trotzdem unzulässig sein (siehe nachfolgende Ausführungen).

3. Wie ist die Rechtslage wenn der Produkttitel, die Produktbeschreibung oder das Produktbild ein geschütztes Kennzeichen – insbesondere eine Marke und/oder einen Unternehmensnamen - enthält?

 

Um ein Anhängen an die eigenen Angebote durch Drittanbieter bei Amazon zu verhindern, versehen einstellende Händler die eigenen Angebote und Produktfotos mit Marken, Logos und Unternehmensnamen. Beispielsweise werden in den Angebotstitel die Marke und/oder der Unternehmensname des Händlers wie folgt aufgenommen:

„…von [Eigenmarke / Unternehmensname des Händlers]“

Schließt sich nun ein anderer Händler diesem Angebot an, wird der Angebotstitel beibehalten und es wird quasi ein fremdes Kennzeichenrecht für den Verkauf desselben Produkts genutzt.

Eine Reihe von Gerichten haben in dieser Konstellation bereits Verstöße gegen Marken- und oder Unternehmensnamensrechte bejaht. Auch wird in dieser Konstellation bei einem Anhängen an ein fremdes Angebot eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware durch Übernahme der fremden ASIN gesehen. In dieser Konstellation wird demnach neben der Verletzung der fremden Kennzeichenrechte auch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gesehen.

Beispielsweise hatte das Oberlandesgericht Hamm eine Berufung zu entscheiden, in dem ein Händler in den Angebotstitel seine Marke und seinen Unternehmensnamen aufgenommen hatte. In diesem konkreten Fall hatte der Händler ein Produkt mit folgendem Angebotstitel erstellt:

"B1® Wellness Doppelpack Starter Kit mit zwei E-Zigaretten, Verdampfer Elektronische Zigarette E Smoker Dampfer elektrische E Zigarette cigarette Starter Set E Ziggi USB-KFZ-Netzladegerät von B1"

Ein anderer Händler schloss sich diesem Angebot an und warb dann natürlich automatisch mit den Marken „B1®“ und dem Unternehmensnamen „B1“ der Klägerin für ein ähnliches Produkt.

In der Folge kam es zum Streit, ob durch das Anhängen an das Angebot die Kennzeichenrechte des einstellenden Händlers verletzt wurden. Mit Urteil vom 05.03.2013 (Az.: 4 U 139/12) bejahte das OLG Hamm die Kennzeichenrechtsverletzung:

„Mit der Verwendung der Bezeichnung "B1" in der Warenüberschrift - und allein hierauf und nicht den nachfolgenden Angebotstext kommt es an - des streitgegenständlichen Angebots von E-Zigaretten auf der Internetplattform B verwirklicht die Beklagte den Verletzungstatbestand des § 15 Abs. 2 MarkenG. Durch die Verwendung einer mit dem kennzeichnungskäftigen Firmenschlagwort der Klägerin identischen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr wird, zumal bei der hier vorliegenden Branchenidentität die maßgebliche Verwechslungsgefahr begründet.“

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass sich der anschließende Händler die Übernahme des Produkttitels durch Amazon zurechnen lassen müsse:

„Die Beklagte muss sich die Verletzung des klägerischen Unternehmenskennzeichens durch die vom Betreiber der Internetplattform B hinzugefügte Artikelbezeichnung des klägerischen Angebots entsprechend § 14 Abs. 7 MarkenG zurechnen lassen (§ 15 Abs. 6 MarkenG).“

Auch liegt nach Ansicht des Gerichts keine Einwilligung des einstellenden Händlers zur Nutzung der geschützten Kennzeichen vor, da der einstellende Händler Amazon über die Amazon-AGB gerade keine Nutzungsrechte an „Firmenzeichen, Schutzmarken oder anderen ähnlichen Brandings“ einräume:

„Eine Einwilligung lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Klägerin die Geschäftsbedingungen der Firma B, wonach sich Dritte an die bereits dort eingestellten gleichen Produkte "anhängen" können und sogar müssen, bekannt waren. Hierauf könnte sich die Beklagte als Dritte nur dann berufen, wenn die Klägerin der Firma B hiermit die Benutzung ihres Firmenschlagwortes gestattet hätte. Dies ist ausweislich der als Anlage B2 zur Klageerwiderung vom 02.05.2012 (Bl. 75ff. d.A.) in Kopie zu den Akten gereichten Teilnahmebedingungen gerade nicht der Fall. Denn dort werden unter "A. Allgemeine Bedingungen" im Abschnitt XIII. Firmenzeichen ausdrücklich von der Übertragung der Nutzungsrechte an B ausgeschlossen.“

Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass es für die Frage, ob eine Kennzeichenrechtsverletzung vorliegt irrelevant sei, ob der einstellende Händler durch die Aufnahme geschützter Kennzeichen in die Titelbeschreibung seinerseits einen Wettbewerbsverstoß begehe:

„Die Beklagte kann nicht einwenden, die Klägerin verhalte sich widersprüchlich, wenn sie durch die Verwendung des ®-Zeichens in ihrem eigenen Angebot für E-Zigaretten, die unstreitig vom Schutz der eingetragenen Wortmarke "B1" nicht erfasst seien, selbst irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG und damit unlauter werbe (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 888 - Thermoroll). Denn es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass nur derjenige Rechte geltend machen kann, der sich selbst rechtstreu verhalten hat (Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 242 BGB Rdnr. 46). Soweit durch das Verhalten des Anspruchstellers schutzwürdige Interessen des Inanspruchgenommenen verletzt werden, bleibt diesem die Möglichkeit der Widerklage (Ahrens/Jestaedt, 6. Aufl., Kap. 24 Rdnr. 20; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.39; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rdnr. 183). Der sog. Unclean hands-Einwand verfängt nur bei wechselseitiger Abhängigkeit der gegenseitig vorgeworfenen Rechtsverletzungen. Das heißt, die Verstöße müssen nicht nur gleichzeitig erfolgt, sondern auch gleichartig sein (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.39). Hiervon kann mit dem Vorwurf der Verletzung des klägerischen Unternehmenskennzeichens einerseits und des Verstoßes gegen das wettbewerbliche Irreführungsverbot andererseits nicht die Rede sein“.

Schließlich sei es für die Kennzeichenrechtsverletzung auch unerheblich, ob der einstellende Händler durch die Aufnahme geschützter Kennzeichen gegebenenfalls gegen die AGB von Amazon verstoße (dazu später mehr). In diesem Fall müsse sich der anhängende Händler vielmehr an Amazon wenden:

„Auch der Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe mit der Aufnahme des Begriffes "B1" in den Text der eigenen Produktdetailseite gegen die "Richtlinien für Produktdetailseiten" der Internetplattform B verstoßen, ist nicht erheblich. Die Klägerin verhält sich damit allenfalls gegenüber dem Betreiber der Internetplattform vertragswidrig. Allein ihr Vertragspartner kann hieraus gegen sie vorgehen. Soweit die Beklage von einem solchermaßen vertragswidrigen Verhalten der Klägerin betroffen ist, bleibt ihr die Möglichkeit, den Verstoß der Klägerin dem Betreiber der Internetplattform anzuzeigen, um diesen zu veranlassen, hiergegen vorzugehen.“

Ähnlich entschieden haben bereits folgende Gerichte:

 Landgericht Berlin (Beschluss vom 25.11.2011, Az.: 15 O 436/11; Urteil vom 10.02.2015, Az.: 15 O 22/14);

 Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.01.2014, Az.: 2a O 58/13; Urteil vom 28.05.2014, Az.: 2a O 277/13);

• OLG Düsseldorf (Urteil vom 12.05.2015, Az.: I-20 U 92/14);

 Landgericht Köln (Beschluss vom 21.10.2014, Az. 81 O 100/14).  

  •  
Ein Anhängen an eigene Angebote bei Amazon kann demnach verhindert werden, wenn der einstellende Händler eine Marke für seine Produkte registriert hat und diese Marke und/oder seinen Unternehmensnamen im Angebotstitel und/oder der Produktbeschreibung verwendet.
Ein Wettbewerber, der sich – selbst mit einem identischen Produkt – an dieses Angebot anhängt, begeht in diesem Fall eine Kennzeichenrechtsverletzung. Darüber hinaus liegt in dieser Konstellation auch ein Wettbewerbsverstoß, da über die betriebliche Herkunft der Ware durch Übernahme der fremden ASIN getäuscht wird.
Etwas anderes kann sich nur für den Fall ergeben, dass der anhängende Händler die (Marken-)Produkte des Händlers verkauft, der das Angebot bei Amazon erstellt hat. Allerdings sind auch in dieser Konstellation die Umstände des Einzelfalles zu prüfen.

 4. Ist es zulässig bei Amazon auf Kennzeichenrechte und / oder Unternehmensnamen im Angebotstitel bzw. in der Produktbeschreibung und/oder einem Produktbild hinzuweisen:

 

Die zuvor dargestellte Lösung zur Sperrung der eigenen Angebote bei Amazon für Konkurrenten birgt auch Risiken für Händler. Nach diesseitiger Ansicht kann es unter Umständen unzulässig sein, den Angebotstitel, die Angebotsbeschreibung und Angebotsbilder mit geschützten Kennzeichen zu versehen, um die eigenen Angebote für Wettbewerber zu sperren. In diesem Falle drohen zumindest Sanktionen durch Amazon, welche bis zur Kündigung und damit zu einem Ausschluss aus dem Marktplatz führen können.

Um hier Licht ins Dunkel zu bringen ist zunächst ein Blick in die  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon notwendig. Nach den AGB von Amazon - welche auch die „Richtlinien für Produktdetailseiten“ beinhalten - gilt für die Kennzeichnung von Produkten mit Markenzeichen folgendes:

„Anzeige von Markenzeichen bei generischen Produkten:

Wir betrachten ein Produkt als „generisches Produkt“, wenn den Produktabbildungen zufolge keine Marke dauerhaft auf dem Produkt oder dessen Verpackung angebracht ist. Dabei betrachten wir Aufkleber im Allgemeinen nicht als Form der dauerhaften Anbringung einer Marke. Amazon behält sich vor, Produktabbildungen zu ändern oder zu entfernen, die eine lediglich per Aufkleber angebrachte Marke zeigen, oder Sie zu bitten, Abbildungen Ihres Produktes oder der Produktverpackung hochzuladen, auf denen erkennbar ist, dass eine Marke in dauerhafter Form angebracht ist. Generische Produkte dürfen nicht unter derselben ASIN angeboten werden wie Produkte, die in dauerhafter Form mit einer Marke gekennzeichnet sind, auch wenn die Produkte ähnlich oder identisch sind.“

Nach dieser Regelung ist es demnach zulässig, ein Produktbild bei Amazon mit einem Logo/einer Marke zu versehen, sofern das Logo/die Marke dauerhaft auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung angebracht ist. Ist ein Produkt bzw. eine Verpackung derart gekennzeichnet, handelt es sich aus der Sicht von Amazon nicht um ein „generisches“ Produkt. Ist das Produkt oder die Verpackung dagegen nicht dauerhaft mit einem Warenzeichen versehen, handelt es sich nach der Definition in den Amazon AGB um ein „generisches“ Produkt, also ein „no-name-Produkt“.

Sofern ein Produkt dauerhaft mit der Marke / dem Logo gekennzeichnet ist, verbietet Amazon es ähnliche oder identische Produkte, die nicht mit diesem Markenzeichen versehen sind, unter derselben ASIN anzubieten. In diesem Fall stellt ein Anhängen an ein fremdes Angebot für Markenprodukte demnach eine Markenverletzung sowie eine Wettbewerbsrechtsverletzung dar und ist auch nach den Amazon AGB nicht zulässig.

Dieser Regelung ist dagegen nicht direkt zu entnehmen, ob Amazon es einem Händler verbietet, ein Produktbild und / oder einen Angebotstitel bzw. eine Produktbeschreibung eines „generischen“ Produktes (Produkt ohne dauerhaft aufgebrachte Marke) mit einem geschützten Kennzeichen zu versehen. Lediglich folgende Formulierung deutet darauf hin, dass Amazon es Händlern verbieten möchte, generische Produkte durch die Aufnahme von geschützten Kennzeichen in Produktbilder für Wettbewerber zu sperren:

„Amazon behält sich vor, Produktabbildungen zu ändern oder zu entfernen, die eine lediglich per Aufkleber angebrachte Marke zeigen, oder Sie zu bitten, Abbildungen Ihres Produktes oder der Produktverpackung hochzuladen, auf denen erkennbar ist, dass eine Marke in dauerhafter Form angebracht ist.“

Auch vor dem Hintergrund, dass es nach dem Willen von Amazon für ein und dasselbe Produkt auf Amazon auch lediglich ein Angebot geben darf (welchem sich sämtliche Wettbewerber anschließen sollen) ist anzunehmen, dass Amazon es durch die zuvor dargestellte Regelung in ihren AGB verbieten möchte, generische Produkte durch Aufnahme geschützter Kennzeichen in Produktbilder für Wettbewerber zu sperren. Offensichtlich hat Amazon allerdings nicht an den Fall gedacht, dass nicht die Produktbilder, sondern die Angebotstitel und die Produktbeschreibungen mit geschützten Kennzeichen für Wettbewerber gesperrt werden können. Es bleibt daher abzuwarten, wie Amazon auf derartige Beschwerdefälle reagieren wird. Nach diesseitiger Ansicht besteht jedenfalls bei dem Verkauf von „no-name“-Produkten, welche durch geschützte Kennzeichen im Produktbild, dem Angebotstitel und/oder der Produktbeschreibung für andere Wettbewerber gesperrt werden, die Gefahr, dass  Amazon hiergegen vorgeht. Sanktionen durch Amazon können dann – je nach Fallgestaltung - auch bis hin zur Kündigung und damit zum Ausschluss aus dem Marktplatz führen.

Auf der anderen Seite können sich anschließende Händler bei Amazon beschweren, wenn sie sich aufgrund der Aufnahme von geschützten Kennzeichen in das Angebot daran gehindert sehen, sich einem Angebot anzuhängen.  Dies kann selbstverständlich nur bei generischen Produkten zum Erfolg führen. Auch ist hier nochmals deutlich darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die AGB von Amazon nicht dazu führen, dass ein Händler sich einfach bedenkenlos an fremde Angebote (welche mit fremden Kennzeichen geschützt sind) anschließen kann und somit seinerseits die fremden Kennzeichenrechte durch Anhängen an die fremden Angebote verletzen darf. Das Oberlandesgericht Hamm weist diesbezüglich auf folgendes hin:

 „Auch der Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe mit der Aufnahme des Begriffes "B1" in den Text der eigenen Produktdetailseite gegen die "Richtlinien für Produktdetailseiten" der Internetplattform B verstoßen, ist nicht erheblich. Die Klägerin verhält sich damit allenfalls gegenüber dem Betreiber der Internetplattform vertragswidrig. Allein ihr Vertragspartner kann hieraus gegen sie vorgehen. Soweit die Beklage von einem solchermaßen vertragswidrigen Verhalten der Klägerin betroffen ist, bleibt ihr die Möglichkeit, den Verstoß der Klägerin dem Betreiber der Internetplattform anzuzeigen, um diesen zu veranlassen, hiergegen vorzugehen.“

Im Ergebnis kann es einen Verstoß gegen die Amazon-AGB darstellen, wenn Angebote für „generische Produkte“ (welche nicht mit einer dauerhaften Marke versehen sind) durch Aufnahme geschützter Kennzeichen für Wettbewerber gesperrt werden. Dies kann zu Sanktionen durch Amazon führen. Anhängende Händler können sich hier möglicherweise erfolgreich bei Amazon beschweren, dürfen sich jedoch trotzdem nicht einfach an die mit geschützten Kennzeichen (Marken, Unternehmensnamen) versehenen Angebote anhängen.

 


Mehr zu diesem Thema

Sie haben Fragen?