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Persönlichkeitsrechtsverletzung Reputationsschutz und Reputationsmanagement bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Persönlichkeitsrechtsverletzung | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus

Ihre Persönlichkeitsrechte werden durch Berichte in der Presse, im Internet oder in sonstigen Medien verletzt?

Eine Bewertung Ihres Unternehmens auf einem Bewertungsportal im Internet trifft nicht zu?

Negative Berichte, Äußerungen und Bewertungen können schnell eine Rufschädigung und andere gravierende Folgen für die Betroffenen haben. 

Gerne helfen wir Ihnen die Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte zu unterbinden, Ihren guten Ruf wiederherzustellen und Schadensersatz geltend zu machen. 

Selbstverständlich vertreten wir Sie auch im Falle einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage in diesem Bereich. 

Nachfolgend finden Sie einige besonders häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Rechtslage im Äußerungsrecht


Das Wichtigste zuerst:
Reputationsschutz und Reputationsmanagement bei der Verletzung von PersönlichkeitsrechtenBei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist stets Eile geboten. Ein gerichtliches Eilverfahren zur Unterbindung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist in der Regel nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist in der Regel ein gerichtliches Eilverfahren nicht mehr zulässig.

Reputationsschutz und Reputationsmanagement bei der Verletzung von PersönlichkeitsrechtenSofern Sie sich nicht sicher sind, wie Sie mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umgehen sollen, rufen Sie uns an oder nehmen Sie Kontakt über unser Online-Rechtsberatungsformular mit uns auf. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Auch die Kosten des weiteren Verfahrens sind im Regelfall durch den Rechtsverletzer zu tragen. 
  
Reputationsschutz und Reputationsmanagement bei der Verletzung von PersönlichkeitsrechtenSofern Sie sich vorab über die Rechtslage bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen informieren möchten, halten wir nachfolgend einige besonders häufig gestellte Fragen zu Ihrer Information für Sie bereit. 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall. 

  1.  

Was wird durch das „Allgemeine Persönlichkeitsrecht“ geschützt?

  2.

Wie ist das Persönlichkeitsrecht im Falle einer Wortberichterstattung bzw. Äußerung geschützt?

  3.

In welchen Fällen besteht Ehrschutz für den Betroffenen? Der Schutz vor „unwahren Tatsachenbehauptungen“ und „Schmähkritik“…

  4.

In welchem Fall liegt eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ vor?

  5.  

Ist eine Wortberichterstattung über „wahre Tatsachen“ stets zulässig? Einschränkungen bei Online-Archiven und Reaktualisierungen von Berichten über Straftäter...

  6.

In welchem Fall ist eine Meinungsäußerung unzulässig?

  7.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine „Verdachtsberichterstattung“ zulässig?

  8.

Die Rechtslage bei Bewertungsportalen - Welche schlechten Noten sind noch hinzunehmen?

  9.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Fotos und Videos einer Person angefertigt, verbreitet und veröffentlicht werden (sog. "Bildberichterstattung")?

10.

Wie ist die Rechtslage bei der Bildberichterstattung über Prominente?

11.

Müssen Suchmaschinen Links zu Inhalten mit personenbezogenen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen? - Google und das Recht auf Vergessen...

12.

Welche Ansprüche stehen dem Verletzten bei einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu?

13.

Gegenüber wem können Ansprüche im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend gemacht werden?

14.

Was müssen Betreiber von Portalen im Internet im Falle einer Löschungsaufforderung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten beachten?

15.

Müssen frei zugängliche Daten aus einem Bewertungsportal gelöscht werden?

16.

Muss ein Betreiber eines Online-Portals im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Anmeldedaten des Nutzers an den Verletzten herausgeben?

17.

Mehr zu diesem Thema

 


1. Was wird durch das „Allgemeine Persönlichkeitsrecht“ geschützt?

 

Das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ ist ein umfassendes Recht, was natürlichen Personen und Unternehmen das Recht auf Achtung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit gibt. Es beruht auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht werden insbesondere die folgenden Rechte abgeleitet:

• Schutz der Privat-, Geheim- und Intimsphäre
• das Recht der persönlichen Ehre (Ehrschutz)
• das Recht am eigenen Bild
• das Recht am geschriebenen Wort
• das Recht am gesprochenen Wort
• das Recht am eigenen Namen
• das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
• das Recht vor entstellender Darstellung und dem Unterschieben von Äußerungen geschützt zu werden
• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz
• das Recht auf Resozialisierung
• Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme


 2. Wie ist das Persönlichkeitsrecht im Falle einer Berichterstattung bzw. Äußerung geschützt?

 

Bei dem Schutz des Persönlichkeitsrechts einer Person durch eine Äußerung bzw. Berichterstattung unterscheidet die Rechtsprechung verschiedene Sphären des Persönlichkeitsrechtsschutzes, wobei im Falle einer "Bildberichterstattung" zusätzlich die Regelungen der § 22 und § 23 KunstUrhG beachtet werden müssen:

 

Schutz des Persönlichkeitsrechts in der Öffentlichkeits- und Sozialsphäre:

 

Den schwächsten Schutz genießt der Lebensbereich der sogenannten „Öffentlichkeitssphäre“. Wendet sich jemand gezielt an die Öffentlichkeit, muss er damit rechnen, dass seine Äußerungen und Handlungen auch an die Öffentlichkeit geraten und darüber diskutiert wird.

Beispiel: Über alles was eine Person auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil postet, können Dritte diskutieren und berichten.

Hierzu gehört auch der Bereich der sogenannten „Sozialsphäre“. Dies sind Tätigkeiten, die in der Öffentlichkeit stattfinden, also insbesondere berufliche, politische und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie Tätigkeiten in Vereinen.

Ein Schutz des Persönlichkeitsrechts gibt es in diesen Lebensbereichen ("Öffentlichkeits- und Sozialsphäre) in aller Regel nicht, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen (z.B. die Verbreitung von "unwahren Tatsachenbehauptungen" und/oder "Schmähkritik" (siehe dazu nachfolgende Ziffer 3: Der Schutz vor „unwahren Tatsachenbehauptungen“ und „Schmähkritik").

Selbst die ungenehmigte Veröffentlichung einer E-Mail kann zulässig sein, wenn eine Interessenabwägung aufgrund sämtlicher Umstände des Falles ergibt, dass das öffentliche Informationsinteresse eines Ereignisses aus der Sozialspähre gegenüber den persönlichen Belangen des Verfassers überwiegt, z.B. bei politischen Auseinandersetzungen, welche ein gesteigertes öffentliches Interesse genießen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.11.2011, Az. 2 U 89/11). Werden dagegen private Dinge aus einer E-Mail ungenehmigt veröffentlicht, liegt ein Eingriff in die Privatspähre vor. In diesem Fall überwiegt das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, da an dieser Berichterstattung kein gesteigertes öffentliches Interesse besteht, sondern lediglich die Neugier der Öffentlichkeit befriedigt werden soll (vgl. BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96).

 

Schutz des Persönlichkeitsrechts in der Privatsphäre:

 

Die sogenannte „Privatsphäre“ betrifft dagegen die Lebensbereiche, die der Öffentlichkeit verborgen sind und nur abgegrenzten Personen zugänglich sind. Dieser Lebensbereich umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden. 

Eingriffe in private Lebensbereiche einer Person sind im Regelfall nicht zulässig und stellen somit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Ausnahmen gibt es, wenn das "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen überwiegt.

 

Schutz des Persönlichkeitsrechts in der Intimsphäre:

 

Den stärksten Schutz genießt die sogenannte „Intimsphäre“. Zu diesem Lebensbereich zählen z.B. die Sexualität und Krankheiten einer Person.

Der Lebensbereich der "Intimshäre" ist absolut geschützt. Eine Interessenabwägung findet in diesem Lebensbereich nicht statt.

 

Ausnahmen: Kein Schutz bei eigener "Privatspährenbegebung":

 

Der Schutz der Privat- und der Intimsphäre entfällt in Ausnahmefällen, wenn der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet und bestimmte, an sich dem unantastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit selber zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (sogenannte Privatsphärenbegebung, vgl. BVerfG, Urteil v. 15.12.1999, Az. 1 BvR 653/96).

 

Schutz des Persönlichkeitsrechts - Zusammenfassung:

 

Im Ergebnis ist bei der Frage, ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Person (z.B. durch eine Äußerung oder eine Wortberichterstattung) zulässig ist, stets nach den zuvor genannten Sphären zu unterscheiden. Während Eingriffe in die Sozial- und die Privatsphäre einer Person zulässig sein können und eine Interessenabwägung durchgeführt wird, ist ein Eingriff in den Lebensbereich der Intimsphäre in aller Regel unzulässig. Bei der Intimsphäre handelt es sich um den unantastbaren Lebensbereich einer Person. Ausnahmen bestehen insbesondere dann, wenn der Betroffene eine an sich der Privat- oder Intimsphäre zuzuordnende Angelegenheit der Öffentlichkeit selber zugänglich macht.


 3. In welchen Fällen besteht Ehrschutz für den Betroffenen? Der Schutz vor „unwahren Tatsachenbehauptungen“ und „Schmähkritik“…

 

Nicht durch jede kritische Äußerung im Internet oder in der Presse über Lebensbereiche der Sozial- oder Privatsphäre wird - quasi automatisch – die Ehre und das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (welcher eine natürliche Person oder ein Unternehmen sein kann) verletzt.

Es stellt sich demnach die Frage, in welchen Fällen durch eine negative Äußerung (z.B. Berichterstattung oder auch eine Bewertung im Internet) das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt ist und in welchen Fällen eine Äußerung in der Regel zulässig ist.

 

Grundsatz - Schutz des Persönlichkeitsrechts vor „unwahren Tatsachenbehauptungen“ und „Schmähkritik“:

 

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt bei Äußerungen regelmäßig dann vor, wenn es sich bei der Äußerung um eine „unwahre Tatsachbehauptung“ handelt. Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in aller Regel keinen rechtfertigenden Grund (vgl. z.B. OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2011, Az. 7 U 128/09).

Demgegenüber genießen Meinungsäußerungen den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und sind somit in aller Regel zulässig. Eine Meinungsäußerung wird erst dann unzulässig, wenn es sich um eine sogenannte „Schmähkritik“ handelt.

Es kommt somit im Äußerungsrecht häufig darauf an, ob eine Äußerung eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ oder eine „Meinungsäußerung“ ist (zum Unterschied siehe die nachfolgenden FAQs).

 

Schutz des Persönlichkeitsrechts - Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung:

 

Eine Abgrenzung zwischen Tatsachbehauptung und Meinungsäußerung kann in Grenzfällen schwierig sein. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt, dürfen die Äußerungen nicht isoliert gesehen werden, sondern müssen immer im Gesamtzusammenhang (z.B. eines Berichtes, Interviews etc.) betrachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08).

Auch eine Äußerung über wahre Tatsachen kann im Ausnahmefall unzulässig sein. 

Auch Äußerungen über „wahre Tatsachen“ insbesondere aus der Privatsphäre einer Person können unzulässig sein, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass die Interessen des Betroffenen an dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte die Interessen des Äußernden oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der wahren Tatsachen überwiegen. Die Verbreitung wahrer Tatsachen aus der Intimsphäre ist in jedem Fall unzulässig.

 

Schmähkritik im Ausnahmefall keine Persönlichkeitsrechtsverletzung: 

 

Schmähkritik kann im Ausnahmefall ebenfalls unter engen Voraussetzungen – insbesondere im Rahmen der Kunstfreiheit, Satire etc. - zulässig sein, wobei auch hier eine Interessenabwägung stattfindet.


 4. In welchem Fall liegt eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ vor?

 

Eine negative Berichterstattung ist regelmäßig unzulässig, wenn es sich für den Betroffenen um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ und nicht um eine bloße „Meinungsäußerung“ handelt. Die Meinungsfreiheit tritt bei unwahren Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (vgl. BVerfG NJW 1999, 1322). 

Um eine Tatsachenbehauptung und nicht um eine bloße Meinungsäußerung handelt es sich dann, wenn der Inhalt der Äußerung „einem Beweis“ zugänglich ist. Ein Werturteil ist hingegen durch ein Dafür- oder Dagegenhalten in Form einer Stellungnahme des Äußernden geprägt.

Beispiel: „Der Service des Unternehmens X war schlecht.“

Die Aussage, dass der Erklärende den Service des Unternehmens schlecht fand, ist eine reine Meinungsäußerung, da der Inhalt dieser Äußerung Ansichtssache ist und somit keinem Beweis zugänglich ist.

Dagegen wäre die Äußerung:

„Der Service des Unternehmens X war schlecht, da ich auf meine Nachfragen keine Antwort bekommen habe“

eine Tatsachenbehauptung, da es überprüfbar ist, ob auf eine Nachfrage eines Kunden geantwortet wurde. Würde diese negative Aussage nicht zutreffen, wäre es eine unwahre Tatsachenbehauptung, welche das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens verletzen würde und damit unzulässig wäre.

Die Verbreitung einer "unwahren Tatsachenbehauptung" kann hingegen im Ausnahmefall dann zulässig sein, wenn diese Tatsache durch die Presse im Rahmen einer zulässigen "Verdachtsberichterstattung" geäußert wurde und sich der Verdacht hinterher nicht bestätigt. In diesem Ausnahmefall kann eine Berichterstattung über unwahre Tatsachen zulässig sein (Einzelheiten zur Verdachtsberichterstattung siehe Ziffer 7 der FAQs: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung).


5. Ist eine Wortberichterstattung über „wahre Tatsachen“ stets zulässig? Einschränkungen bei Online-Archiven und Reaktualisierungen von Berichten über Straftäter...

 

Berichte über wahre Tatsachen aus der Öffentlichkeits- und Sozialsphäre des Betroffenen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind oder geeignet sind, sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu mindern (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 17.09.2012, Az.: 1 BvR 2979/10). 

In Ausnahmefällen kann allerdings auch die Wortberichterstattung über „wahre Tatsachen“ aus der Öffentlichkeits- und Sozialsphäre des Betroffenen unzulässig sein. 

Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings sehr hoch, da grundsätzlich die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an wahren Tatsachen das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen überwiegen. Sofern allerdings die Verbreitung von wahren Tatsachen schwerwiegende Folgen für den Betroffenen hat und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht (mehr) allzu hoch ist, kann auch die Verbreitung „wahrer Tatsachen“ unzulässig sein. 

Von dieser Rechtsprechung sind insbesondere Online-Archive von Presseunternehmen betroffen, welche Berichte über schwere Straftäter auch noch nach Jahren vorhalten und so verhindern, dass Straftäter im Falle der Verbüßung der Strafe sich in die Gesellschaft wieder eingliedern können.

Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009, Az.: VI ZR 228/08) erläutert die Grundsätze wie folgt: 

„Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 17).“

und weiter... 

„Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 231; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 143, 199, 204). Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG AfP 2009, 365 15 - 9 - Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 143, 199, 204; 178, 213 Rn. 22 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274 Rn. 14). Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt dagegen das Interesse des Täters, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG AfP 2009, 365 Rn. 21). Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen. Hiermit ist allerdings keine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse gemeint. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden. Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden". Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils m.w.N.). Für die Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kommt es auch auf die Art und Weise der Darstellung, insbesondere auf den Grad der Verbreitung des Mediums an. So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils m.w.N.).“

Im Ergebnis wird in diesen Fällen von den Gerichten eine komplexe Abwägung der widerstreitenden Interessen anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles durchgeführt. Maßgebliche Abwägungskriterien sind beispielsweise ob es sich sachbezogene, nicht stigmatisierende Aussagen handelt, die Haltung des Täters geschildert wird, sofern er seine Unschuld beteuert und eine erkennbar frühere (Archiv-)Berichterstattung handelt. Ein Anspruch auf vollständige Immuniesierung vor ungewollter Darstellung persönlichkeitsrechtsverletzender Geschehnisse besteht in der Regel allerdings nicht, da die Öffentlichkeit ein Interesse daran hat, vorangegangene zeitgeschichtliche Geschehnisse recherchieren zu können (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2009, VI ZR 227/08).

Presseunternehmen müssen allerdings auf Hinweis eines Betroffenen dafür sorgen, dass Suchmaschinen nicht auf die entsprechenden Inhalte in Online-Archiven zugreifen können, um so eine ständige Breitenwirkung von Geschehnissen aus der Vergangenheit verurteilter Straftäter zu vermeiden (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12). Für diese Lösung spricht auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in welchem festgestellt wurde, dass es ein "Recht auf Vergessen" gibt (vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12).


6. In welchem Fall ist eine Meinungsäußerung unzulässig?

 

Meinungsäußerungen genießen den grundrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und sind somit in aller Regel zulässig. 

Eine „Meinungsäußerung“ wird erst dann unzulässig, wenn sie die Grenze zur sogenannten „Schmähkritik“ überschreitet. Kritische Meinungsäußerungen, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten sind dagegen hinzunehmen. 

Die Grenzen zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik sind dabei fließend. Tendenziell sind auch sehr kritische Meinungsäußerungen hinzunehmen und die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik ist hoch. Dies beruht auf der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, welche nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf.

Eine unzulässige Schmähkritik wird nur dann angenommen, wenn die Kritik ehrverletzend ist und ausschließlich zur Diffamierung des Betroffen erfolgt. Auch polemische und überspitzter Kritik ist noch nicht als Schmähkritik einzustufen (vgl. BVerG 82, 272, 284BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012, Az.: 1 BvR 2979/10). 

Keine Schmähkritik, sondern noch zulässige Meinungsäußerungen wurden beispielsweise in folgenden Fällen angenommen:

• "Übelste Abzocke" (vgl. Urteil des AG Bremen vom 27.11.2009, Az.: 9 C 412/09)

• "Handy als "neu" angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!" (vgl. Urteil des LG Hannover vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08)

• "lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde" (vgl. AG Nordhorn, Urteil vom 28.01.2009, Az. 3 C 1308/08)

In Grenzfällen ist die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine zulässige kritische Meinungsäußerung oder eine unzulässige Schmähkritik handelt schwierig und nur nach Kenntnis sämtlicher Umstände des Einzelfalles möglich. Grundsätzlich wird eine Schmähkritik bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und eher auf die Privatfehde beschränkt sein. Da es sich oftmals um sehr subjektive Beurteilungskriterien handelt, kommen auch Gerichte in Grenzfällen oftmals zu unterschiedlichen Ergebnissen.

 

Schmähkritik ausnahmsweise zulässig: 

 

Auch Schmähkritik kann in Ausnahmefällen zulässig sein. Insbesondere im Rahmen der Kunstfreiheit und der Satire werden Ausnahmen von der Rechtsprechung zugelassen. Selbst wenn die Schmähkritik als Kunst- oder Satire erkennbar ist, ist jedoch noch lange nicht alles erlaubt. Auch hier sind die Grenzen allerdings fließend. Im Streitfalle wird auch hier von Gerichten nach einer Interessenabwägung der widerstreitenden Interessen entschieden.


 7. Unter welchen Voraussetzungen ist eine „Verdachtsberichterstattung“ zulässig?

 

Die Medien müssen grundsätzlich das Recht haben, auch über unbewiesene Vorwürfe zu berichten. Dies folgt aus Art. 5 Abs. 1 GG, welcher den Medien das Recht zur Mitwirkung an der öffentlichen Meinungsbildung gewährt. Die Presse erfüllt diese Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt (§ 3 LPrG NRW - Öffentliche Aufgabe der Presse). 

Der Bundesgerichtshof drückt diese grundsätzliche Frage wie folgt aus (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 07.12.1999, Az.: VI ZR 51/99): 

„Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört (BVerfGE 35, 202, 230 f. ). Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil vom 3. Mai 1977 (aaO)), wobei auch zu beachten ist, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind.“

Eine sogenannte „Verdachtsberichterstattung“ ist nach der Rechtsprechung jedoch nur dann zulässig, wenn die Medien und Journalisten folgende Sorgfaltspflichten beachten: 

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess einschnüren. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind deshalb an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen. Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. 25 26 - 19 - Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42). Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f. mwN).“ 

Im Ergebnis ist eine Verdachtsberichterstattung unter Beachtung der nachfolgenden Punkte auch dann zulässig, wenn sich hinterher die Unwahrheit der Äußerung herausstellt:

    1. Es muss sich um eine für die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit handeln;
    2. Vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung müssen hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen.
    3. Es muss ein Mindestbestand an Beweistatsachen für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1996, Az.: VI ZR 323/95).
    4. Es ist eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen.
    5. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten. Unzulässig ist eine auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden.
    6. Eine Namensnennung des Betroffenen ist nur bei schwerer Kriminalität oder Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, zulässig.

 

Wenn sich bei einer zulässigen Verdachtsberichterstattung herausstellt, dass die Äußerung unwahr ist, kommen weder Ansprüche des Betroffenen auf Widerruf oder Richtigstellung noch auf Schadensersatz in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.1999, Az. VI ZR 51/99). Allerdings kommt einer weniger einschneidende Maßnahme, z.B. ein "Nachtrag zum Bericht vom ..." in Betracht, in welchem mitgeteilt wird, dass der ursprüngliche Verdacht nach Klärung des Sachverhaltes nicht aufrechterhalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14). 


8. Die Rechtslage bei Bewertungsportalen - Welche schlechten Noten sind noch hinzunehmen?

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Speicherung frei zugänglicher personenbezogener Daten eines Betroffenen (z.B. Lehrer, Ärzte, Hotels, Reiseveranstalter etc.) durch ein Bewertungsportal aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des BGH vom 23.06.2010, Az. VI ZR 196/08 – spickmich). Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn die durch den Portalbetreiber angebotenen Bewertungskategorien schmähenden Charakter haben. Ist dies nicht der Fall, besteht im Regelfall kein Anspruch gegen den Betreiber einer Online-Bewertungsplattform auf Löschung von frei zugänglichen Daten aus einem Bewertungsportal (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2014, VI ZR 358/13).

Im Ergebnis müssen Betroffene die Speicherung Ihrer frei zugänglichen personenbezogenen Daten durch den Portalbetreiber daher in aller Regel hinnehmen. Sofern es sich bei einer Bewertung nicht um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“ (vgl. FAQ Nr. 4) oder eine „Schmähkritik“ (FAQ Nr. 6) handelt, ist grundsätzlich auch eine schlechte Bewertung hinzunehmen, sofern es sich um eine Bewertung im Bereich der Sozialsphäre handelt.

 

Besonderheiten bei „notenmäßiger Bewertung“…

 

Eine notenmäßige Bewertung kann jedenfalls dann angegriffen werden, wenn zusätzlich ein Freitextkommentar durch den Bewertenden abgegeben wird und in diesem Kommentar „falscher oder unvollständiger Sachverhalt“ geschildert wird und die schlechten Noten daher auf falschen oder unvollständigen Tatsachen beruhen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 17.10.2014, Az.: 18 W 1933/14).

Ob dies auch für den Fall gilt, dass lediglich eine schlechte Note ohne einen Freitextkommentar vergeben wird und diese schlechte Note daher nicht objektiv nachprüfbar begründet ist, ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Hier muss die weitere Rechtsentwicklung abgewartet werden.

 

Besonderheiten bei schlechten Bewertungen durch Konkurrenten…

 

Sofern eine schlechte Bewertung nachweislich durch einen Konkurrenten oder einen Mitarbeiter eines Konkurrenten abgeben wurde, kann dies nicht nur die Persönlichkeitsrechte (auch Unternehmenspersönlichkeitsrechte) des Betroffenen verletzen, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 UWG (Mitbewerberschutz) auch wettbewerbswidrig sein.

 

Was kann ein Betroffener bei einer schlechten Bewertung tun?

 

Ein Betroffener kann zunächst einmal den Betreiber des Bewertungsportals auffordern, eine schlechte Bewertung zu löschen. Der Portalbetreiber muss dann klären, ob die Bewertung rechtswidrig ist oder nicht. Die Einzelheiten dieses Verfahrens finden Sie unter dem Punkt „Was müssen Betreiber von Portalen im Internet im Falle einer Löschungsaufforderung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten beachten?“.

 

Hat ein Betroffener Anspruch auf Herausgabe der Daten des Bewertenden?

 

Nein, dieser Anspruch besteht nicht. Die Einzelheiten hierzu können Sie dem Punkt „Muss ein Betreiber eines Online-Portals im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Anmeldedaten des Nutzers an den Verletzten herausgeben?“ entnehmen.


9. Unter welchen Voraussetzungen dürfen Fotos und Videos einer Person angefertigt, verbreitet und veröffentlicht werden (sog. "Bildberichterstattung")?

 

Zunächst bestimmt § 22 KunstUrhG, dass Bildnisse einer Person nicht ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und öffentlich "zur-Schau-gestellt" werden dürfen, sofern keine Ausnahme nach § 23 KunstUrhG vorliegt. Nach § 23 KunstUrhG dürfen in den nachfolgenden Fällen Bildnisse einer Person auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und zur Schau gestellt werden: 

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

 

Allerdings ist eine Bildberichterstattung selbst bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen unzulässig, sofern dadurch ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder - falls dieser Verstorben ist - seiner Angehörigen verletzt wird.

Die Einzelheiten der vorgenannten Ausnahmen sind vielschichtig und bedürfen stets einer gewissenhaften Prüfung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. 

Liegt keine Ausnahme gemäß § 23 KunstUrhG vor, ist eine Verbreitung und Veröffentlichung von Fotos und Videos einer Person  (sog. "Bildberichterstattung") ohne Einwilligung des Betroffenen nicht zulässig. Insbesondere bei einer Bildberichterstattung über Prominente ist es stets fraglich, ob es sich bei den Aufnahmen um "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte"  handelt und eine Bildberichterstattung dann ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG zulässig ist (siehe hierzu auch die nachfolgende FAQ - Bildberichterstattung über Prominente). 

 

Ist die reine Herstellung und Vervielfältigung eines Fotos oder Videos ebenfalls geschützt?

 

Die reine Herstellung und Vervielfältigung eines Bildnisses einer Person wird durch § 22 KunstUrhG dagegen nicht geschützt. 

Unter gewissen Umständen erkennt die Rechtsprechung aber auch bereits in der reinen Herstellung eines Bildnisses einer Person einen Eingriff in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen an.

Ob und in welchem Umfang bereits die Herstellung von Bildnissen einer Person rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, beurteilt die Rechtsprechung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94Urteil des KG Berlin vom 02.03.2007, Az. 9 U 212/06). 


10. Wie ist die Rechtslage bei der Bildberichterstattung über Prominente:

 

Grundsätzlich ist eine Bildberichterstattung nach § 22 KunstUrhG nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Bei einer Bildberichterstattung über Prominente ist jedoch stets zu prüfen, ob es sich bei dem Bild um ein "Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte" nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG oder um ein „Bildnis, dass einem höheren Interesse der Kunst“ nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG dient, handelt. In diesen Fällen ist die Bildberichterstattung ohne Einwilligung des Betroffenen grundsätzlich zulässig, sofern durch die Bildberichterstattung nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder - falls dieser Verstorben ist - seiner Angehörigen verletzt wird (Rückausnahme). Aufgrund der Rückausnahme ist in einem letzten Schritt demnach stets das Grundrecht der Pressefreiheit mit dem Interesse des Schutzes der Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten abzuwägen.

Abwägungskriterien sind dabei folgende:

• Wie bekannt ist die betroffene Person?• Handelt es sich um einen Beitrag zu einer Debatte mit öffentlichem Interesse? (Je größer das Informationsinteresse, desto eher ist die Berichterstattung zulässig).• Vorheriges Verhalten der betroffenen Person (z.B. hat die betroffene Person die Berichterstattung selbst veranlasst oder nicht)• Umstände, unter denen das Bild entstanden ist sowie die Form der Veröffentlichung• die dazugehörige Wortberichterstattung, wobei Wort- und Bildberichterstattung in einem inneren Zusammen stehen müssen• Auswirkungen der Berichterstattung für den Betroffenen

 

 

Was ist ein „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG?

 

Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Der Begriff des Zeitgeschehens darf dabei nach der Rechtsprechung nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Die Presse muss daher einen ausreichenden Spielraum besitzen, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei auch unterhaltende Beiträge davon umfasst sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; Urteil des BGH vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06).

Allerdings ist nicht mit jedweder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen ein Beitrag zur Meinungsbildung verbunden, der es für sich allein rechtfertigt, die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen. Die Presse darf deshalb keinen schrankenlosen Zugriff auf Bilder von Personen mit zeitgeschichtlicher Bedeutung nehmen, vielmehr sind Bildveröffentlichungen nur insoweit gerechtfertigt, als dem Publikum sonst Möglichkeiten der Meinungsbildung vorenthalten werden (vgl. BVerfGE 101, 361, 393).

 

Auch "kontextneutrale" Bildnisse dürfen grundsätzlich zur Bebilderung einer Wortberichterstattung verwendet werden…

 

Auch sogenannte „kontextneutrale“ Bildnisse dürfen in aller Regel zur Bebilderung eines zeitgeschichtlichen Ereignisses verwendet werden. Kontextneutrale Bildnisse sind Bildnisse, die außerhalb des berichteten Geschehens entstanden sind und keinen eigenen Verletzungseffekt aufweisen (z.B. Portrait-Fotos). Das Bundesverfassungsgericht lässt die Verwendung kontextneutraler Bildnisse zu, da diese dazu beitragen können, die belästigenden Auswirkungen für die betroffenen prominenten Personen zu vermeiden, die einträten, wenn die Bebilderung eines Berichtes allein mit im Kontext des berichteten Geschehens gewonnenen Bildnissen zulässig wäre (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.04.2001, Az. 1 BvR 758/97).

Entscheidend für eine zulässige kontextneutrale Bebilderung eines Artikels sind die folgenden Kriterien:

• Das Foto darf den Betroffenen nicht besonders unvorteilhaft darstellen.
• Das Foto muss tatsächlich auch kontextneutral sein, d.h. die Verwendung des Fotos in einem anderen Zusammenhang darf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht zusätzlich beeinträchtigen.

Wann dient die Veröffentlichung eines Bildnisses eines Prominenten einem „höheren Interesse der Kunst“ nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG?

 

Der Kunstbegriff entzieht sich leider einer klaren Definition, weil sich der Normbereich der Kunst eigengesetzlich gestaltet. Gleichwohl hat die Rechtsprechung für die praktische Rechtsanwendung gewisse Grundanforderungen für den Kunstbegriff festgelegt.

Nach der Rechtsprechung besteht das Wesen einer künstlerischen Betätigung in der freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen oder Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. Dabei soll es in der Regel ein gewisser Anhaltspunkt sein, wenn bei formaler, typologischer Betrachtung die Zuordnung zu einem bestimmten Werktyp (Malerei, Dichtung) möglich ist, weil dann aufgrund der Komplexität und Assoziationsvielfalt ein weiterer Deutungsspielraum eröffnet wird, der eine fortgesetzte und unterschiedliche Interpretation zulässt (vgl. BVerfGE 67, 213, - Anachronistischer Zug).

Verneint wurden die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG beispielsweise in einem Fall, indem ein Künstler sogenannte "POP-Art"-Gemälde von Prominenten hergestellt hat und diese über eBay oder und seine Homepage vermarktet hatte. In diesem Fall war für die Gerichte nicht ersichtlich, inwieweit Eindrücke, Erfahrungen oder Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zum Ausdruck gebracht werden sollten. Vielmehr hatten die hier streitgegenständlichen Bildnisse über das rein handwerkliche Können hinaus keinen eigenen Gehalt. Ein eigener künstlerischer Gehalt des Bildes wurde daher verneint und der Vertrieb der "POP-Art"-Gemälde wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung untersagt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013, Az. I-20 U 190/12).

 

Bildberichterstattung über Kunstwerke und andere urheberrechtliche geschützt Werke – Vorsicht bei Online-Archivierung der Berichte:

 

Bei der Archivierung von Berichten über Kunstwerke ist äußerste Vorsicht geboten. Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (z.B. Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann (vgl. Urteil des BGH vom 05.10.2010, I ZR 127/09).

Ausnahmen bestehen lediglich dann, wenn die Abbildungen zum Zweck des Zitats (vgl. § 51 UrhG) wiedergegeben werden. Für ein zulässiges Zitat muss es eine innere Verbindung zwischen den abgebildeten Kunstwerken und eigenen Gedanken des Zitierenden geben. Die Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke müssen demnach als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheinen. Diese Voraussetzungen des § 51 UrhG werden im Rahmen einer informierenden Berichterstattung über Kunstwerke, sofern die Abbildungen lediglich zur Illustration der Artikel verwendet werden, in der Regel nicht vorliegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 1. Juli 1982 - I ZR 118/80 - Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I).

Presseunternehmen, welche Berichte über urheberrechtlich geschützte Werke in Online-Archive aufnehmen, müssen nach der Rechtsprechung des BGH daher folgendes beachten:

Online-Archive müssen so gestaltet werden, dass die Abbildungen nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne automatisch gelöscht werden. Die Berichte können auch von vornherein ohne Abbildungen urheberrechtlich geschützter Werke ins Online-Archiv übernommen werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, entsprechende Nutzungsrechte beim Rechteinhaber einzuholen.

Werden die vorstehenden Grundsätze nicht beachtet, drohen unter Umständen erhebliche Schadensersatzforderungen der Rechteinhaber.


11. Müssen Suchmaschinen Links zu Inhalten mit personenbezogenen Daten auf Wunsch des Betroffenen löschen? - Google und das Recht auf Vergessen...

 

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Google nach Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Zeit verpflichtet, Links zu Berichten Dritter, welche unter Namensnennung über Personen berichten, aus den Ergebnislisten zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn der Name und die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist (vgl. Urteil des EuGH vom 13.05.2014, C-131/12 – Diese Grundsätze gelten natürlich auch für andere Suchmaschinenbetreiber).

Nach der Rechtsprechung überwiegen demnach nach Ablauf einer gewissen Zeit im Regelfall die Persönlichkeitsrechte einer Person gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers und dem Informationsinteresse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen.

 

Google stellt „Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europäischem Datenschutzrecht“ bereit…

 

Google hat auf das Urteil reagiert und stellt einen Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europäischem Datenschutzrecht unter folgendem Link bereit:

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch

Umfangreiche FAQs zum Ablauf des Verfahrens stellt Google unter folgendem Link bereit:

http://www.google.com/transparencyreport/removals/europeprivacy/faq/?hl=de

 

Was tun, wenn Google nicht reagiert?

 

Sofern Google auf den Antrag hin nicht reagiert, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Vorgehens gegen Google. Außerdem besteht die Möglichkeit die zuständige Datenschutzbehörde einzuschalten.

Gerne sind wir Ihnen behilflich Ihre Rechte gegen Google durchzusetzen. 

 


12. Welche Ansprüche stehen dem Verletzten bei einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu?

 

Ist ein Persönlichkeitsrecht verletzt, stehen dem Verletzten effektive Ansprüche zu, um die Rechtsverletzung zu beseitigen und den Schaden zu kompensieren. Hier sind insbesondere die folgenden Ansprüche zu nennen.

 

Anspruch auf Beseitigung / Löschung der rechtsverletzenden Äußerung:

 

z.B. von einer Webseite oder einem Post in einem sozialen Netzwerk oder einem Internetforum.

 

Anspruch auf Unterlassung:

 

Der Unterlassungsanspruch besteht, wenn eine „Wiederholungsgefahr“ besteht, welche bei einer bereits erfolgten Rechtsverletzung grundsätzlich vermutet wird. Die Wiederholungsgefahr kann in Ausnahmefällen entfallen, z.B. wenn freiwillig eine Klarstellung oder ein Widerruf des Äußernden erfolgt. 

Ein Unterlassungsanspruch kann auch unter bestimmten Voraussetzungen vorbeugend geltend gemacht werden, insbesondere bei einer bevorstehenden rechtsverletzenden Berichterstattung. Die Recherchearbeit eines Journalisten reicht jedoch zum Nachweis einer bevorstehenden rechtsverletzenden Berichterstattung nicht aus.

Besteht eine Wiederholungsgefahr, kann der Unterlassungsanspruch außergerichtlich nur durch Unterzeichnung einer sogenannten „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ durch den Verletzer ausgeräumt werden, um zukünftig gleichartige oder eine bevorstehende Rechtsverletzung zu verhindern. Der Verletzer muss sich also in einer Erklärung dazu verpflichten, die rechtsverletzende (oder kerngleiche rechtsverletzende) Äußerungen zukünftig nicht zu wiederholen. Für den Fall, dass der Verletzer gegen diese Unterlassungspflicht verstößt, muss er sich zudem verpflichten, eine hohe Vertragsstrafe an den Verletzten zu zahlen. Auf diese Weise wird demnach sichergestellt, dass der Verletzer diese oder kerngleiche rechtswidrige Aussagen zukünftig nicht wiederholt.

Wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Verletzer verweigert, besteht die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch im Eilverfahren (per einstweiliger Verfügung) oder im ordentlichen Gerichtsverfahren (Klageverfahren) gerichtlich geltend zu machen. Wird der Unterlassungsanspruch dann gerichtlich festgestellt, besteht ein Anspruch des Verletzten auf Veröffentlichung des Urteils.

 

Anspruch auf Schadensersatz:

 

Ist dem Verletzten durch die (schuldhafte) rechtswidrige Äußerung ein materieller Schaden entstanden, kann der Verletzte den Ausgleich dieses Schadens in Geld verlangen. In Betracht kommen hier insbesondere Anwaltskosten, Recherchekosten oder auch Kosten, die zur Bereinigung des Internets durch spezialisierte Dienstleister notwendig werden.

 

Anspruch auf Schmerzensgeld - insbesondere wegen Rufschädigung:

 

In Falle einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung steht dem Verletzten auch ein Schmerzensgeldanspruch auf Ausgleich seines immateriellen Schadens in Form einer Geldentschädigung zu. Zu beachten ist hier, dass dieser Anspruch nach der Rechtsprechung nur bei schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und nicht bei jeder rechtswidrigen Äußerung besteht.

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Ausgleich eines immateriellen Schadens besteht, kann lediglich aufgrund einer Gesamtabwägung sämtlicher relevanter Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. 

Beispiele: 

5.000,00 EUR Schmerzensgeld für Rap-Song mit demütigendem Inhalt über einen Mitschüler, welcher auf YouTube veröffentlicht wurde (vgl. Landgericht Bonn, Vergleich vom 08. April 2013, Az. 9 O 433/12); 

1.000,00 EUR Schmerzensgeld für die Weitergabe von intimen Handy-Fotos an Dritte. Die Fotos verbreiteten sich in der Schule der Betroffenen (vgl. Urteil des Landgericht Frankfurt vom 20.05.2014, Az.: 2-03 O 189/13); 

2.500,00 EUR Schmerzensgeld für einen Arbeitgeber, nachdem eine Auszubildende bei Facebook über ihren Arbeitgeber gelästert hatte (vgl. Urteil des Amtsgericht Heidelberg, Az: 27 C 234/12);

8.000 EUR Schmerzensgeld für Beleidigungen auf der Facebook-, Twitter- und MySpace-Seite des Äußernden mit „Du Nutte!!!!!!“, „… du Kacke!!!“, “… sieht aus wie ne Mischung aus Der Joker, nem Schimpansen, Michel Jackson und Tatjana Gsell” sowie „hat so nen ekeligen Cellulitiskörper pfui Teufel“ (vgl. Landgericht Berlin Mitte, Urteil vom 13. August 2012, Az.: 33 O 434/11);

 

Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung:

 

Hat der Verletzer durch die rechtsverletzende Äußerung etwas erlangt, besteht ein (verschuldensunabhängiger) Anspruch des Verletzten auf Herausgabe des Erlangten. Das Erlangte kann beispielsweise ein Gewinn sein, welchen der Verletzer durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung erlangt hat. Das Erlangte kann aber auch nach einer angemessenen Vergütung (Lizenzgebühr) berechnet und geltend gemacht werden (vgl. z.B. Bundesgerichtshof Urt. v. 14.04.1992, Az.: VI ZR 285/91). 

Bei der Festlegung der Höhe einer angemessenen Vergütung (Lizenzgebühr) ist zu bestimmen, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien als angemessenes Honorar, z.B. für eine werbemäßige Verwertung eines Bildnisses ausgehandelt hätten. Dabei sind alle Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 36/80 - GRUR 1982, 286, 288). Bei einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild wurde beispielsweise die Auflagenstärke und Verbreitung der die Werbeanzeige enthaltenden Zeitschrift berücksichtigt (OLG Hamburg AfP 1983, 282, 283 f; OLG Karlsruhe NJW 1989, 401, 402), die Art und Gestaltung der Anzeige sowie die Werbewirkung der Bildveröffentlichung (BGH, Urteil vom 17. November 1960 - I ZR 87/59 - GRUR 1961, 138, 140). Auch weitere Umstände werden von der Rechtsprechung bei der Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr berücksichtigt, z.B. ob der Abgebildete mit einer (kostenlosen) Verwendung der Fotos für ähnliche Werbezwecke einverstanden war (BGH Urt. v. 14.04.1992, Az.: VI ZR 285/91). 

 

Anspruch auf Widerruf:

 

Der durch eine unwahre Tatsachenbehauptung Verletzte hat einen Anspruch auf Klarstellung, dass es sich bei der verbreiteten Äußerung um eine unwahre Tatsachenbehauptung gehandelt hat. Die unwahre Tatsachenbehauptung muss demnach beseitigt bzw. korrigiert oder um fehlende Tatsachen ergänzt werden. Der Widerruf muss auf dieselbe Art und Weise wie die rechtsverletzende Äußerung erfolgen.

 

Anspruch auf Gegendarstellung:

 

Der Gegendarstellungsanspruch ist in § 10 MusterPresseG bzw. in § 56 RStV geregelt. Ein Gegendarstellungsanspruch kann nur gegen eine Tatsachenbehauptung bestehen. Bei einer Meinungsäußerung kommt dieser Anspruch nicht in Betracht. Durch den Gegendarstellungsanspruch wird das Presseunternehmen verpflichtet, eine Version des Verletzten zu veröffentlichen. Dieser Anspruch soll dem Betroffenen die Möglichkeit geben, die Öffentlichkeit über seine Sicht der Dinge zu informieren. Es muss hierbei nicht dargelegt und/oder nachgewiesen werden, dass die Gegendarstellung inhaltlich zutrifft.


13. Gegenüber wem können Ansprüche im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend gemacht werden?

 

Die Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts können stets gegen den Täter (Verletzer) geltend gemacht werden.

Insbesondere bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet ist es in der Praxis oftmals nicht möglich, gegen den eigentlichen Täter der Rechtsverletzung vorzugehen. Dies kann vielerlei Gründe haben. Insbesondere erfolgen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet oftmals anonym über (möglicherweise noch im Ausland ansässige) Internetforen, Blogs oder Soziale Netzwerke. In diesen Fällen ist es oftmals nicht möglich, den eigentlichen Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln.

Selbst wenn die Rechtsverletzung über einen inländischen Dienst erfolgt, besteht nach der Rechtsprechung kein zivilrechtlicher Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber des Internetdienstes auf Herausgabe der Nutzerdaten des Täters (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13). Weigert sich der Portalbetreiber die Daten herauszugeben, kann zwar in strafrechtlich relevanten Fällen eine Strafanzeige gestellt werden und dann Einsicht in die Ermittlungsakte genommen werden. Oftmals lässt sich der Täter jedoch auch durch die Ermittlungsbehörden nicht ermitteln, da die Betreiber der Plattformen es den Nutzern häufig ermöglichen, die Dienste anonym zu nutzen oder die Betreiber der Plattformen die Anmeldedaten der Kunden nicht überprüfen.

Um auch in solchen Fällen eine rechtswidrige Äußerung aus dem Netz zu entfernen, hat der Verletzte nach der Rechtsprechung einen Anspruch auf Löschung der rechtsverletzenden Äußerung gegen den Betreiber des Internetdienstes (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10). 

Kommt der Seitenbetreiber der Löschungsaufforderung unverzüglich nach und ergreift er mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung einer zukünftigen gleichartigen Rechtsverletzung, bestehen keine weitergehenden Ansprüche des Verletzten gegen den Anbieter des Interdienstes. Der Verletzte kann weder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch Ersatz etwaig aufgewendeter Anwaltskosten von dem Betreiber des Portals verlangen.

Kommt der Seitenbetreiber der Löschungsaufforderung des Verletzten dagegen nicht umgehend nach und ergreift keine für ihn mögliche und zumutbare Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung gleichartiger Rechtsverletzungen, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetdienstes. Gibt dieser dann außergerichtlich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, kann der Unterlassungsanspruch notfalls auch mit gerichtlichen Maßnahmen im Eilverfahren (per einstweiliger Verfügung) oder im ordentlichen Gerichtsverfahren (Klageverfahren)durchgesetzt werden.

Besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetdienstes, hat dieser dem Verletzten auch seine gesamten Anwalts- und – sofern gerichtliche Maßnahmen notwendig werden – die Gerichtskosten zu erstatten.


14. Was müssen Betreiber von Portalen im Internet im Falle einer Löschungsaufforderung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten beachten?

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss ein Portalbetreiber bei Beanstandungen von fremden Äußerungen, Inhalten und Bewertungen versuchen zu klären, ob die Äußerung bzw. die Bewertung rechtswidrig ist (dann Löschungspflicht) oder nicht (dann kann der Eintrag / die Bewertung in aller Regel bestehen bleiben).

Der BGH gibt im Urteil vom 25.10.2011 (Az.: VI ZR 93/10) auch eine Anleitung, wie ein Portalbetreiber mit einer Beanstandung umgehen sollte:

"Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Provider zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog (hier: den Eintrag/ die Bewertung) Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen."

Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für Bewertungsportale (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal). 

Nach den zuvor genannten Grundsätzen sollten Portalbetreiber, welche eine Löschungsaufforderung erhalten, denjenigen der die Löschung verlangt, zunächst zur Stellungnahme auffordern, warum der Eintrag / die Bewertung rechtswidrig sein soll. Sofern dann ein Rechtsverstoß ohne weiteres bejaht werden kann, sollte der Eintrag gelöscht werden. In Fällen, in denen ein Rechtsverstoß nicht so ohne weiteres ersichtlich ist (z.B. bei der Abgabe einer Bewertung) sollte der Eintrag zunächst vorsichtshalber gesperrt werden und die Stellungnahme des Anspruchstellers an den User weitergeleitet werden. Gleichzeitig sollte der User unter Fristsetzung aufgefordert werden, seine Bewertung/seinen Eintrag detailliert zu begründen. Antwortet der User nicht, sollte die Äußerung/Bewertung gelöscht werden. Ergeben sich hingegen Zweifel, sollte die Stellungnahme des Users wiederum an den Anspruchsteller übermittelt werden und dieser zur Erbringung von Nachweisen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt, aufgefordert werden. Der Eintrag / die Bewertung ist nur dann zu löschen, wenn sich aus der Stellungnahme des Anspruchstellers oder den vorgelegten Belegen ergibt, dass die Äußerung / die Bewertung rechtswidrig ist.


15. Müssen frei zugängliche Daten aus einem Bewertungsportal gelöscht werden?

 

Im Regelfall besteht kein Anspruch gegen den Betreiber einer Online-Plattform auf Löschung von frei zugänglichen Daten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2014, VI ZR 358/13). Freilich gibt es Fälle, in denen Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Löschung ihrer Daten haben. Hierbei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.


16. Muss ein Betreiber eines Online-Portals im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Anmeldedaten des Nutzers an den Verletzten herausgeben?

 

Der Betreiber eines Internetportals ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht dazu befugt bzw. verpflichtet, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (vgl. Urteil des BGH vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13). Ein Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber besteht damit nicht und kann auch nicht gerichtlich eingeklagt werden. 

Allerdings müssen die Daten an Ermittlungsbehörden oder bei der Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum auf Anordnung der zuständigen Stelle herausgegeben werden (§ 14 Abs. 2 TMG). 


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