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Filesharing Hilfe bei Abmahnungen von Waldorf Frommer, Sasse und Partner, Daniel Sebastian u.a.

Filesharing | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus

Sie haben eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage erhalten, in der Ihnen eine Urheberrechtsverletzung aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken (Musik, Filme, TV-Serien, Hörbücher, Spiele und Software) über eine Internettauschbörse vorgeworfen wird? Sie sollen innerhalb weniger Tage eine vorformulierte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben sowie die Anwaltskosten der Abmahnung und Schadensersatz zahlen?

Ein Filesharing-Verfahren beginnt für den Betroffenen in der Regel mit einer Abmahnung durch die Rechtsanwälte der Rechteinhaber, z.B. den Rechtsanwälten Waldorf Frommer, Sasse und Partner, Rechtsanwalt Daniel Sebastian oder einer anderen Kanzlei der Unterhaltungsindustrie erhalten. Mit den nachfolgenden FAQs möchten wir Sie über die grundsätzliche Rechtslage bei Abmahnungen wegen Filesharing informieren und Ihnen einige Tipps geben, wie Sie mit dieser Situation umgehen sollten.


Das Wichtigste zuerst:
Abmahnung Urheberrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht | MedienrechtBewahren Sie Ruhe. Rufen Sie nicht vorschnell den abmahnenden Anwalt an oder geben die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Beides kann sehr negative Auswirkungen auf die späteren Verteidigungsmöglichkeiten haben.

Abmahnung Urheberrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht | MedienrechtRufen Sie uns an oder nehmen Sie Kontakt über unser Online-Rechtsberatungsformular mit uns auf. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. 

  
Abmahnung Urheberrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht | MedienrechtSofern Sie sich über Abmahnungen und die Reaktionsmöglichkeiten informieren möchten, halten wir nachfolgend einige besonders häufig gestellte Fragen zu Ihrer Information für Sie bereit.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall. 

  1.  

Funktionsweise von p2p Filesharing-Programmen (Internettauschbörsen)

  2.

Ist die öffentliche Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Filesharing-Software zulässig?

  3.

Ist der reine Download eines urheberrechtlich geschützten Werkes zulässig?

  4.

Die täterschaftliche Haftung des Anschlussinhabers

  5.  

Die Störerhaftung des Anschlussinhabers

  6.

Die Störerhaftung des Anschlussinhabers für ungesichertes W-LAN

  7.

Die Störerhaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen von minderjährigen Kindern

  8.

Die Störerhaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Haushaltsangehöriger

  9.

Die Störerhaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter in einer WG, einem Internetcafe, Hotel oder im Betrieb

10.

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei ungenügendem Vortrag des Rechteinhabers zum vermeintlichen Schaden aus abgeleitetem Recht

11.

Welche zivilrechtlichen Ansprüche können die Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung geltend machen?

12.

Wie kommen die Rechteinhaber überhaupt an die personenbezogenen Daten der Anschlussinhaber?

13.

Arbeiten die durch die Rechteinhaber eingesetzten Ermittlungsprogramme stets fehlerfrei?

14.

Warum werde ich durch die Rechteinhaber abgemahnt?

15.

Wer ist im Urheberrecht überhaupt zur Abmahnung berechtigt?

16.

Welche formellen Voraussetzungen muss eine Abmahnung einhalten?

17. 

Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen bei einer unberechtigten oder (formell) unwirksamen Abmahnung?

18.

Sollte eine "modifizierte Unterlassungserklärung" abgegeben werden?

19.

Sind die Anwaltskosten für die erste Abmahnung bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen begrenzt?

20.

In welcher Höhe sind die Anwaltskosten für die Abmahnung zu ersetzen, sofern § 97a Abs.3 UrhG keine Anwendung findet?

21.

Welche Schadensersatzansprüche drohen neben den Anwaltskosten für die Abmahnung sonst noch?

22.

Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen illegalem Filesharing?

23.

Wie sollte man sich verhalten, wenn man eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung bekommt?

24. 

Mehr zu diesem Thema


1. Funktionsweise von p2p Filesharing-Programmen (Internettauschbörsen)

 

Vereinfacht ausgedrückt funktionieren p2p Filesharing-Programme nach dem Prinzip „nehmen und geben“. Sobald ein Teil einer Datei heruntergeladen wird, wird dieser Teil im Regelfall über die jeweilige Filesharing-Software anderen Usern ebenfalls zum Download angeboten. Somit werden bereits im Moment des Herunterladens auch Teile des urheberrechtlich geschützten Werkes über die Filesharing-Software im Internet unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht. Die bekanntesten p2p Filesharing-Programme sind Bittorent, eMule, eDonkey undBearShare. Weitere Informationen über die grundsätzliche Funktionsweise von Filesharing-Systemen finden Sie bei Wikipedia unter:

http://de.wikipedia.org/wiki/Filesharing

oder unter der folgenden URL:

http://www.sat1.de/ratgeber/sicherheit-im-internet/was-ist-filesharing


2. Ist die öffentliche Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Filesharing-Software zulässig ?

 

Nein, die öffentliche Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes greift in das urheberrechtliche Verwertungsrecht des Rechteinhabers nach § 19a UrhG ein und ist auch nicht durch § 53 Abs. 1 UrhG (Privatkopie) gedeckt. Sofern durch einen Download somit gleichzeitig ein Upload ermöglicht wird, ist dies bereits unzweifelhaft eine Urheberrechtsverletzung.

Auch reicht es für eine unzulässige öffentliche Zugänglichmachung aus, wenn nur ein Teil einer Datei heruntergeladen bzw. öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Zugriff auf Werkteile soll nach der Rechtsprechung für eine Urheberrechtsverletzung ausreichen (vgl. z.B. Urteil des Landgerichts Köln vom 21.04.2010; Az.: 28 O 596/09).


3. Ist der reine Download eines urheberrechtlich geschützten Werkes zulässig ?

 

Der reine Download eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist ebenfalls unzulässig. Im Einzelnen gilt folgendes:

Bis zum 01.01.2008 war lediglich die Kopie einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verboten. Da man es einer Datei die über eine Filesharing-Software (z.B. eMule, Bittorent, eDonkey, Kazaa etc.) oder einen Sharehoster (z.B. Rapidshare u.a.) regelmäßig gerade nicht ansieht, ob diese rechtswidrig – beispielsweise unter Umgehung eines wirksamen Kopierschutzes – hergestellt wurde, enthält das UrhG seit dem 01.01.2008 eine weitere Klarstellung. Gemäß § 53 Abs 1. S. 1 UrhG ist nunmehr das Verbot einer Privatkopie ausdrücklich auch auf „öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen“ ausgedehnt worden. Somit wurde das Verbot eine Privatkopie anzufertigen ausdrücklich auch auf offensichtlich unrechtmäßig online zum Download angebotene Vorlagen ausgedehnt. Auf diese Weise wird das Herunterladen von offensichtlich im Internet rechtswidrig angebotenen Werken – beispielsweise über eine Tauschbörse oder einen Sharehoster – nunmehr durch das Urhebergesetz klarer erfasst. 

Demnach gilt: Wenn es für den Nutzer einer p2p-Tauschbörse oder eines Sharehosting-Dienstes (z.B. Rapidshare) offensichtlich ist, dass es sich bei dem angebotenen Film oder Musikstück um ein rechtswidriges Angebot im Internet handelt, darf keine Privatkopie durch einen Download auf die Festplatte hergestellt werden. 

Bei bekanntermaßen kommerziellen Werken (z.B. Kinofilmen) ist es auch regelmäßig offensichtlich, dass es sich bei der zum Download angebotenen Datei um ein rechtswidriges Angebot handelt. Jedem muss klar sein, dass kein privater Internetnutzer die Rechte zum kostenlosen Bereitstellen und Verbreiten eines kommerziellen Werkes in einer Tauschbörse bzw. über einen Sharehoster im Internet besitzt.


4. Die täterschaftliche Haftung des Anschlussinhabers:

 

Die Haftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren ist äußert problematisch. Nach der derzeit überwiegenden Rechtsprechung besteht zunächst einmal eine "tatsächliche Vermutung" dafür, dass die von dem Rechteinhaber behauptete Rechtsverletzung durch den Inhaber des Internetanschlusses auch begangen wurde (BGH NJW 2010, 2061, Tz. 12 – Sommer unseres Lebens). Ein Gericht wird somit im schlimmsten Fall einer Klage zunächst einmal vermuten, dass der Anschlussinhaber selber die Urheberrechtsverletzung auch selber begangen hat.

Um diese Vermutung zu erschüttern, reicht dann ein einfaches Bestreiten des Anschlussinhabers, eine derartige Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, in einem Gerichtsverfahren nicht aus. Vielmehr trifft den mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung konfrontierten Anschlussinhaber die so genannte „sekundäre Darlegungslast“. Dies bedeutet, dass der Anschlussinhaber in einem Gerichtsverfahren konkrete Umstände schildern muss, warum  eine “ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Tatablaufs” besteht. 

Eine konkrete Möglichkeit eines abweichenden Tatablaufes kommt insbesondere immer dann in Betracht, wenn mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt hatten, und es daher ernsthaft möglich ist, dass ein anderer als der Abgemahnte der Täter der Rechtsverletzung ist. Auch kritische Sicherheitslücken in Internetroutern können einen ernsthaften alternativen Geschehensablauf begründen.

 

Gelingt dieser Vortrag und gegebenenfalls der Nachweis dieser Umstände nicht, haftet der Anschlussinhaber als Täter der Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung, Ersatz der Abmahnkosten und auch auf (weitergehenden) Schadensersatz.

Gelingt dieser Vortrag in einem Gerichtsverfahren, scheidet eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter der Urheberrechtsverletzung - und damit Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber gegen den Anschlussinhaber - aus.

Nutzen mehrere Familienmitglieder den Internetanschluss ist der Anschlussinhaber Im Rahmen der sekundären Darlegungslast nur dazu verpflichtet mitzuteilen, wer als potentieller Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt und welche Kenntnisse er bei der Befragung der potentiellen Täter gewonnen hat.

Der Anschlussinhaber ist dagegen nicht dazu verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen, sofern er aufgrund illegaler Filesharing-Aktivitäten über seinen Internetanschluss abgemahnt wird (vgl. BGH Az. I ZR 154/15 – Afterlife).

 

Erfährt der Anschlussinhaber bei der Befragung der in Betracht kommenden Täter der Rechtsverletzung den Namen des Familienmitglieds, welcher die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen den abmahnenden Rechteinhabern offenbaren, anderenfalls haftet er selber (vgl. Urteil des BGH vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud).

 5. Die Störerhaftung des Anschlussinhabers:

 

Oft wissen die Anschlussinhaber nichts von den Filesharing Aktivitäten die über ihren Internetanschluss begangen wurden, bis Ihnen eine Abmahnung eines Rechteinhabers ins Haus flattert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein offenes W-LAN betrieben wird oder Dritten der Zugang zu dem Anschluss ermöglicht wird, beispielsweise Mitgliedern einer WG oder auch den eigenen Kindern, Hotelgästen etc.. Sofern der Anschlussinhaber in einem Gerichtsverfahren dann nachweisen kann, dass auch ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen haben kann (alternativer Geschehensablauf), kommt eine Haftung als "Täter" der Urheberrechtsverletzung in den meisten Fällen nicht in Betracht. Allerdings kommt hier eine Haftung des Anschlussinhabers im Wege der sogenannten "Störerhaftung" auf Unterlassung zukünftiger weiterer Rechtsverletzungen sowie auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Betracht.

Der Unterschied zwischen “täterschaftlicher Haftung” und “Störerhaftung” ist somit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) der Anschlussinhaber der lediglich Störer ist „nur“ auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten, nicht jedoch auf weitergehenden Schadensersatz haftet.

Grundgedanke der Störerhaftung ist, dass der Inhaber eines Internetanschlusses dem Verletzer durch die Bereitstellung seines Internetanschlusses erst die Möglichkeit gegeben hat, ein Recht eines unbeteiligten Dritten zu verletzen. Daher kann er nach der Rechtsprechung zumindest mitverantwortlich für die Rechtsverletzung sein. Die Störerhaftung darf jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht über Gebühr auf den Anschlussinhaber erstreckt werden, da nicht er selbst die Rechtsverletzung begangen hat.

Deshalb wird für eine Haftung des Anschlussinhabers als "Störer" zusätzlich die Verletzung von sog. „Sicherungs-, Belehrungs- oder Überwachungspflichten“ gefordert. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalles eine Sicherung des Internetanschlusses, eine Belehrung Dritter Personen bzw. die Überwachung seines Anschlusses sowie derjenigen Personen, denen er den Zugang zum Internet ermöglicht, möglich und zumutbar ist.

Welche „Prüfungs-, Belehrungs- oder Überwachungspflichten“ einen Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung treffen, wird in den folgenden Punkten dieses Beitrags erläutert.


6. Die Störerhaftung des Anschlussinhabers für ungesichertes W-LAN:

 

Für den Fall des ungesicherten W-LANS hat der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2010, 2061, Tz. 12 – Sommer unseres Lebens) entschieden, dass auch private Anschlussinhaber eine Pflicht haben, ihren WLAN-Anschluss durch marktübliche Verschlüsselungen gegen unbefugten Gebrauch abzusichern. Verletze der Anschlussinhaber diese Pflicht, hafte er für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen durch unbekannte Dritte auf Unterlassung und Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung. In dieser Entscheidung hat der BGH ebenfalls klargestellt, dass es dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes nicht zugemutet werden könne, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden.

Der private Anschlussinhaber müsse lediglich auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen zurückgreifen.

Diese Rechtsprechung des BGH ist nachvollziehbar und auch für einen technischen Laien bei den heutigen Routerinstallationsroutinen durchaus zu bewältigen.


7. Die Störerhaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen von minderjährigen Kindern:

 

Mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die überaus strengen – und unserer Ansicht nach realitätsfernen – Forderungen, welche einige Oberlandesgerichte in vergleichbaren Fällen noch vor diesem Urteil des BGH an den Inhaber eines Internetanschlusses gestellt hatten, dürften damit der Vergangenheit angehören.

Wird minderjährigen Kindern der Zugang zum Internet über den haushaltseigenen Router bzw. Computer gestattet, muss der Anschlussinhaber demnach neben einer ordnungsgemäßen Verschlüsselung des Routers im schlimmsten Falle eines Gerichtsverfahrens nachweisen, dass die Kinder über das Verbot der Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wurden und keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.


8. Die Störerhaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Haushaltsangehöriger:

 

Mit Urteil vom  8. Januar 2014 (I ZR 169/12 – BearShare) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines volljährigen Haushaltsangehörigen grundsätzlich nicht haften, wenn sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass der Internetanschluss für Filesharing missbraucht wird. 

Nutzen mehrere volljährige Haushaltsangehörige den Router, besteht demnach lediglich die Pflicht, den Router mit einer zum Zeitpunkt des Kaufs üblichen Verschlüsselung zu versehen. Weitergehende Belehrungs- oder Überwachungspflichten bestehen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht.


9. Die Störerhaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter in einer WG, einem Internetcafe, Hotel oder im Betrieb:

 

Mit Urteil vom 16.05.2016 (I ZR 86/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht,  keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht trifft.

Ob einem Anschlussinhaber im gewerblichen Bereich (Hotel, Betrieb, Internetcafe etc.) weitergehende Überwachungs- und Sicherungspflichten obliegen, ist noch ungeklärt. 

Auch wenn es vereinzelte Entscheidungen von Instanzgerichten in diesen Fällen gibt, besteht – bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in diesen Fällen – eine gewisse Rechtsunsicherheit. Diese Rechtsunsicherheiten versuchen die abmahnenden Anwälte auszunutzen und die Anschlussinhaber mit einer “unsicheren” Rechtslage unter Druck zu setzen.


10. Keine Haftung des Anschlussinhabers bei ungenügendem Vortrag des Rechteinhabers zum vermeintlichen Schaden aus abgeleitetem Recht:

 

Neben den zuvor genannten Möglichkeiten können in einem gerichtlichen Verfahren auch weitere Punkte gegen die Klage des Rechteinhabers angeführt werden. So hat das Amtsgericht Düsseldorf beispielsweise eine Klage eines Rechteinhabers gegen einen unserer Mandanten abgewiesen, da der klagende Rechteinhaber den angeblichen Schaden nach Lizenzanalogie nicht schlüssig darlegen konnte. Das AG Düsseldorf führt hierzu folgendes aus:

"Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen Verletzung von Urheberrechten ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 2 UrhG. Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Beklagte vorsätzlich oder fahrlässig Urheberrechte der Klägerin verletzt und ihr dadurch einen Schaden zugefügt hat. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Es fehlt an einer substantiierte Darlegung des Schadens der Klägerin.

Die Berechnung des Schadens kann nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie erfolgen. Bei der Bemessung des Schadens ist aber zu berücksichtigen, dass soweit noch andere Urheberrechte an dem streitgegenständlichen Werk im lnland halten und durch das Filesharing geschädigt wurden, die Klägerin nicht den gesamten Schadensersatz, sondern lediglich einen Anteil, der ihrem Anteil an der wirtschaftlichen Ven?vertung des Werkes entspricht, beanspruchen kann (BGH, GRUR 2008, 896, Rz. 30 ff., 39 - Tintenpatrone sowie BGH, GRUR 1987, 37, 39 f. - Videolizenzvertrag). An einem Filmwerk halten regelmäßig eine Vielzahl von natürlichen und juristischen Personen Urheberrechte. Neben dem Filmhersteller stehen grundsätzlich auch den Mitwirkenden wie z.B. Kameramännern, Schauspielem und Musikern Rechte an dem Werk zu. Werden wie hier abgeleitete Rechte an einem Filmwerk geltend gemacht, kommt zudem regelmäßig auch ein Schaden beim Lizenzgeber sowie weiteren Lizenznehmern, welche ebenfalls in Deutschland Rechte für andere Verwertungsarten oder auch nur Teile des Films, wie z.B. die Filmmusik, eingeräumt bekommen haben, in Betracht.

Unstreitig verfügt die Klägerin nur über abgeleitete Rechte für einen Teil der grundsätzlich in Betracht kommenden Verwertungsarten. Die Lizenzgeberin hat sich ausdrücklich gewisse Rechte zurückbehalten, welche sie entweder selbst wahrnehmen oder Dritten lizenzieren konnte. Damit kommt jedenfalls die Lizenzgeberin als weitere Berechtigte in Betracht. Darüber hinaus ist die Klägerin aber auch verp?ichtet darzulegen, ob weitere Lizenznehmer im Inland existieren, welche daher ebenfalls einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten haben könnten.

Aufgrund des Hinweises in der Verfügung vom 21.05.2015 wären jedenfalls Darlegungen der Klägerin dazu erforderlich gewesen, welchen Anteil am Gesamtschaden sie für sich beansprucht und wie sie diesen Anteil berechnet hat. Für letzteres wären Angaben dahingehend erforderlich, ob eine Stück- oder Pauschallizenz mit der Lizenzgeberin vereinbart war, ob sonstige am Filmwerk Berechtigte der Lizenzgeberin sämtliche Rechte eingeräumt bzw. diese zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen berechtigt haben und ob weitere Lizenznehmer und gegebenenfalls für welche Verwertungsarten in Deutschland existieren. Solche Darlegungen sind jedoch auch auf den gerichtlichen Hinweis nicht erfolgt. Die Klägerin hat schon nicht dargelegt, welchen Anteil des Gesamtschadens sie geltend macht. Dieser Anteil ist auch nicht durch das Gericht zu schätzen, denn es fehlt an der Darlegung der für eine Schätzung erforderlichen Grundlage durch die Klägerin. Die Angaben der Klägerin sind trotz des entsprechenden Hinweises des Gerichts nicht ausreichend, um eine Schätzung des Schadens nach der Methode der Lizenzanalogie unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze vorzunehmen.

Die Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO setzt eine ausreichende Schätzgrundlage voraus. Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, von der Klägerin vorzutragender Anhaltspunkte „völlig in der Luft hängen" würde (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 30. Au?. 2014, § 287, Rn. 4 m.w.N.). Aufgrund der in der Natur des Anspruchs liegenden Beweisschwierigkeiten, sind im Urheberrecht grundsätzlich geringe Anforderungen an die erforderliche Schätzgrundlage zu stellen. ln diesen Fällen ist daher zumindest ein Mindestschaden zu schätzen, sofern nicht ausnahmsweise auch für dessen Schätzung jegliche Anhaltspunkte fehlen (vgl. BGH NJW 1992, 2753, 2757 - Tchibo/Rolex ll). ln Fällen des Filesharings ist der Schaden regelmäßig nicht konkret bezifferbar, da unter anderem Unsicherheiten insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der tatsächlich getätigten Abrufe des Werkes bestehen. Soweit die für die Bemessung des Schadensersatzes mangelnden Informationen auf den in der Natur des Anspruchs liegenden Beweisschwierigkeiten beruhen, wie dies bei der Anzahl der Abrufe in Filesharing-Verfahren der Fall ist, werden die mangelnden Kenntnisse durch die gerichtliche Schätzung kompensiert. Da insofern in die zunächst bestehende Pflicht zur Darlegung und zum Beweis der erforderlichen Schätzgrundlage eingegriffen wird, ist jedoch genau abzugrenzen, wann weitere Angaben möglich sind und wann dies aufgrund besonderer Beweisschwierigkeiten, die in der Natur des Anspruchs liegen, nicht möglich ist. Nur weil teilweise Kenntnisse, die zur Berechnung des Schadens erforderlich sind, nicht vorhanden sind, kann nicht insgesamt auf zur Berechnung erforderliche Angaben verzichtet werden. Auch der BGH ist daher davon ausgegangen, dass es Fälle geben mag, in denen jegliche Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlen und daher eine Schätzung unterbleiben kann (BGH aaO). Es liegen gerade keine besonderen Beweisschwierigkeiten vor, wenn der Klägerin weitere Angaben möglich sind, welche eine genauere Schätzung ermöglichen. Die Klägerin hätte hier weitere Angaben zu dem auf sie entfallenden Anteil des Gesamtschadens im Verhältnis zu den weiteren an dem Filmwerk Berechtigten machen können. Es wären - wie bereits ausgeführt - neben der Darlegung, welchen Anteil des Gesamtschadens die Klägerin überhaupt für sich beansprucht, unter anderem Angaben dazu zu erwarten gewesen, ob sie mit der Lizenzgeberin eine Pauschal- oder Stücklizenz vereinbart hat, ob weitere Lizenznehmer und gegebenenfalls für welche Verwertungsarten in Deutschland existieren und wie die verschiedenen Rechte von ihr wirtschaftlich gewichtet wurden, um den von ihr beanspruchten Anteil des Gesamtschadens zu ermitteln. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Klägerin die erforderlichen Informationen im Wesentlichen vorliegen und im Übrigen bei der Lizenzgeberin erfragt werden könnten."

Das Urteil des AG Düsseldorf vom 14.09.2015 (Az. 57 C 11885/14) können Sie hier im Volltext einsehen.


11. Welche zivilrechtlichen Ansprüche können die Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung geltend machen ?

 

Sofern der Rechteinhaber eine Rechtsverletzung feststellt, können insbesondere Unterlassungs-Schadensersatz-, und Aufwendungserstattungsansprüche, daneben aber auch Auskunfts- und Löschungsansprüche geltend gemacht werden.

Im Regelfall wird der Rechteinhaber diese Ansprüche gegen den Anschlussinhaber, von dem die Urheberrechtsverletzung vermeintlich begangen wurde, zunächst außergerichtlich durch eine sogenannte Abmahnung geltend machen. 

Mit einer Abmahnung wird der Anschlussinhaber außergerichtlich aufgefordert, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben, die Kosten der Abmahnung zu begleichen und Schadensersatz zu zahlen. Oftmals wird zugleich ein Vergleichsangebot für die Anwaltskosten sowie den Schadensersatz unterbreitet und ein Gerichtsverfahren für den Fall der Nichtannahme des Vergleichs angedroht. Vereinzelt wird noch Auskunft darüber verlangt, in welchem Umfang das Werk über die Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde und es wird Löschung der rechtswidrig hergestellten Datei verlangt,

Wie Sie sich bei einer Abmahnung wegen illegalem Filesharing verhalten sollten und welche Möglichkeiten bestehen, erläutern wir Ihnen in den nachfolgenden Punkten.


12. Wie kommen die Rechteinhaber überhaupt an die personenbezogenen Daten der Anschlussinhaber ?

 

Die Musik- Film- und Softwareindustrie überwacht durch spezialisierte privatrechtliche Firmen die einschlägigen Filesharing-Netzwerke und protokolliert dabei die beteiligten IP-Adressen der Nutzer mit. Eine IP-Adresse wird dem an das Internet angeschlossenen Gerät eines Internetanschlussinhabers – beispielsweise einem PC – bei einer Einwahl ins Internet von seinem Internet-Provider zugeteilt. Anhand der IP-Adresse kann der Internet-Provider somit exakt feststellen, welchem Internetanschluss zu welchem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeteilt war. Über den Internet-Provider kann somit der Anschlussinhaber hinter einer IP-Adresse ermittelt werden. Allerdings darf und will ein Internet-Provider die Daten seines Kunden nicht ohne weiteres an jeden Rechteinhaber herausgeben.

Mit in Kraft treten des “Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” am 1. September 2008 wurde für Rechteinhaber ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Dritte, z.B. Internet-Provider, eingeführt (vgl. § 101 Abs. 9 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Im Zusammenhang mit Filesharing-Verfahren müssen Urheber und verwandte Schutzrechtsinhaber seit dem 01.09.2008 nicht mehr den Umweg über eine Strafanzeige gehen, um die personenbezogenen Daten hinter einer IP-Adresse zu ermitteln. Vielmehr reicht nun ein Antrag beim Zivilgericht, um an die begehrten Daten der Anschlussinhaber zu gelangen. Mit dem Auskunftsantrag legen die Rechteinhaber dem Gericht ein Gutachten eines "öffentlich bestellten und vereidigten IT-Sachverständigen" vor, wonach die Ermittlungssoftware der Dienstleister der Rechteinhaber fehlerfrei arbeitet und die Ermittlungsergebnisse damit stimmen. Aufgrund dieser Gutachten vertrauen die Gerichte den vorgelegten Ermittlungsergebnissen und geben den Auskunftsanträgen der Rechteinhaber in der Regel statt. Der BGH hat in einem Beschluss vom 05.12.2012 (Az.: I ZB 48/12) klargestellt, dass die Auskunftsansprüche in der Regel auch gegenüber privaten Anschlussinhabern begründet sind und eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" keine Voraussetzung für die Auskunft gegen den Provider ist.  

Problematisch an dieser Rechtspraxis ist, dass es in der Vergangenheit immer wieder Fälle gegeben hat, in denen die Ermittlungsergebnisse nachweislich nicht gestimmt haben. Die Ermittlungsergebnisse privatrechtlicher Unternehmen – deren Geschäftszweck in der Ermittlung und dem Verkauf entsprechender Ermittlungsergebnisse liegt – ist unser Erachtens nach demnach zumindest diskussionswürdig und sollte stets kritisch hinterfragt werden.  


13. Arbeiten die durch die Rechteinhaber eingesetzten Ermittlungsprogramme stets fehlerfrei?

 

Das ist nicht der Fall! In der Vergangenheit hat es immer wieder Fälle gegeben, in denen die Ermittlungsergebnisse der Rechteinhaber nachweislich nicht gestimmt haben. Die Ermittlungsergebnisse privatrechtlicher Unternehmen – deren Geschäftszweck in der Ermittlung und dem Verkauf entsprechender Ermittlungsergebnisse liegt – ist unser Erachtens nach stets diskussionswürdig und sollte daher in Filesharing-Verfahren stets kritisch hinterfragt werden.  

Eine Haftung des Anschlussinhabers kann auch dann entfallen, wenn der Rechteinhaber eine unzuverlässige Ermittlungssoftware bei der Ermittlung des vermeintlichen Filesharing-Verstoßes einsetzt.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat beispielsweise eine Klage eines Rechteinhabers gegen einen unserer Mandanten abgewiesen, da der Rechteinhaber nach Ansicht des Gerichts eine unzuverlässige Version der Ermittlungssoftware "Oberserver" eingesetzt hatte. Das AG Düsseldorf führt hierzu folgendes aus:

"Die zulässige Klage ist unbegründet.

Auf die Frage, ob der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist und auch ein Mitnutzer des Anschlusses ernsthaft als möglicher Verletzer in Betracht Kommt, kommt es nicht an, weil ein Anspruch der Klägerseite aus §§ 97, 97a UrhG schon daran scheitert, dass nicht mit der nötigen Sicherheit feststeht, dass die am … einzig festgestellte lP-Adresse … dem Internetanschluss der Beklagten zugeordnet war.

Ist wie hier nur eine einzige lP-Adresse zu einem einzelnen Zeitpunkt gemäß Auskunft des Telekommun?kat?onsunternehmens dem Anschluss des Beklagten zugeordnet, so trägt die Klägerin die volle Darlegungs- und Beweislast der Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ermittlung und Zuordnung der lP-Adresse als ihr günstige Tatsache.

Diesen Beweis konnte die Klägerin nicht führen, im Gegenteil steht auf Grund der von ihr selbst als Teil ihres Parteivortrags überreichten Übersetzung des Privatgutachtens vom 04.05.2010 fest, dass das hier zur Anwendung gekommene Verfahren basierend auf der Ermittlungssoftware … nicht hinreichend zuverlässig ist, um bei lediglich einer lP-Adresse zuverlässig auf die Person des Anschlussinhabers schließen zu können.

Aus der Zusammenfassung, Punkt 1.11 des Gutachtens sowie Punkt 4.4.6.3, Blatt 13 des Gutachtens sowie der Au?istung, Seite 41 des Gutachtens, geht hervor, dass bei dem verwendeten Verfahren Ungenauigkeiten bei der Zeiterfassung von bis zu 2 Sekunden möglich sind. Da lP-Adressen den jeweiligen Anschlussinhabern nicht dauerhaft zugeordnet sind, sondern regelmäßige Wechsel stattfinden, besteht daher bei einer Zeitdifferenz von bis zu 2 Sekunden die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein zwischenzeitlich stattgefundener Wechsel der Zuordnung der lP-Adresse zu einem bestimmten Nutzer noch nicht erfasst worden ist und es hierdurch zu einer Fehlzuordnung kommt, mithin also im tatsächlichen um bis zu 2 Sekunden abweichenden Zeitpunkt der Erfassung der IP-Adresse des Filesharers diese einer anderen Person als dem Beklagten zugeordnet war. Dass mit der 2-Sekunden-Differenz die Ungenau?gkeit des verwendeten Ermittlungsverfahrens gemeint ist, ergibt sich insbesondere aus der Formulierung zu Beginn von Anlage 15 zum Gutachten, wonach es hier gerade um einen Vergleich der ermittelten Hochladezeit mit der echten Zeit geht.

Bereits aus diesem Grund ist der Anspruch sowohl auf Schadenersatz als auch auf Erstattung der Abmahnkosten gegen den Beklagten abzuweisen. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten war nicht einzuholen, weil die Unzuverlässigkeit des Adressermittlungsverfahrens sich bereits aus dem klägerischen Vortrag selbst ergibt."

Das Filesharing Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2015 können Sie hier im Volltext einsehen. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem die Klägerseite die Berufung auf einen Hinweis des Landgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat.


14. Warum werde ich durch die Rechteinhaber abgemahnt ?

 

Eine Abmahnung hat den Zweck, gegen eine (Urheber)rechtsverletzung vorzugehen und dem Abgemahnten außergerichtlich die Gelegenheit zu geben, den Verstoß abzustellen. So bestimmt dann auch § 97a Abs.1 S.1 UrhG:

„Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.“ 

Die Abmahnung dient somit dem Zweck, die Angelegenheit außergerichtlich beizulegen und ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Ein gerichtliches Verfahren wird allerdings nur dann entbehrlich, wenn keine Gefahr besteht, dass der Abgemahnte das beanstandete Verhalten zukünftig wiederholt (sog. “Wiederholungsgefahr”). 

Diese Wiederholungsgefahr kann im Regelfall lediglich durch die Abgabe einer “strafbewehrten Unterlassungserklärung” ausgeschlossen werden.

Der Abgemahnte muss dabei erklären, dass er das abgemahnte Verhalten sofort abstellen und zukünftig unterlassen wird. Zudem muss er sich verpflichten, bei zukünftigen Verstößen eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen. Gibt der Abgemahnte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, besteht im Regelfall die „Wiederholungsgefahr“. Sofern der Abmahnende seinen (begründeten) Anspruch dann gerichtlich – im Regelfall im Eilverfahren per einstweiliger Verfügung – geltend macht, muss der Abgemahnte die Kosten des gerichtlichen Verfahrens tragen. Oftmals ist es sinnvoll "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" zumindest eine "modifizierte Unterlassungserklärung" abzugeben, um das Prozessrisiko erheblich zu senken.

Das vorgeworfene Verhalten zu unterlassen, die Abmahnung im Übrigen zu ignorieren, reicht demnach nicht aus. Die Gefahr, dass der Abmahnende seinen Unterlassungsanspruch dann umgehend gerichtlich geltend macht – wodurch weitere erhebliche Kosten entstehen – ist hoch. Eine Abmahnung sollte somit immer äußerst ernst genommen werden!


15. Wer ist im Urheberrecht überhaupt zur Abmahnung berechtigt ?

 

Abmahnungsbefugt sind Inhaber von Urheberrechten, verwandten Leistungsschutzrechten (insbesondere Tonträgerhersteller, Filmhersteller, Sendeunternehmen, ausübende Künstler, Lichtbildner und Datenbankhersteller) und Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte.

Ob eine Gesellschaft, deren Geschäftszweck ausschließlich in der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen über p2p-Tauschbörsen besteht, abmahn- und/oder klagebefugt ist, ist nach diesseitiger Ansicht zweifelhaft und bisher in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Sofern sich demnach eine Gesellschaft in einer Abmahnung berühmt, Nutzungsrechte ausschließlich für die öffentliche Zugänglichmachung von Werken Dritter Rechteinhaber in p2p-Internettauschbörsen inne zu haben, sollte dies ebenfalls stets kritisch hinterfragt werden. 


16. Welche formellen Voraussetzungen muss eine Abmahnung einhalten ?

 

Seit dem 09.10.2013 ist das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” in Kraft. Der neue § 97a Abs. 2 UrhG sieht dabei für den Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen strenge formelle Anforderungen wie folgt vor:

97a Abmahnung

(1) …

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

  1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
  2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
  3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
  4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

Dies ist durchaus eine sehr interessante Regelung mit erheblichem Verteidigungspotential gegen eine urheberrechtliche Abmahnung und damit auch in Filesharing-Verfahren. Da es bis zum 09.10.2013 nur geringe formelle Anforderungen an eine Abmahnung gab, erfüllen viele der in der Vergangenheit ausgesprochenen Abmahnungen diese strengen Formerfordernisse des § 97a Abs. 2 UrhG nicht. Eine Abmahnung, die nicht diesen strengen Formerfordernissen entspricht, ist unwirksam.

Jede urheberechtliche Abmahnung bedarf somit einer intensiven anwaltlichen Prüfung, ob die Formerfordernisse des Gesetzes in sämtlichen Einzelheiten eingehalten wurden. Ist dies nicht der Fall, ist die Abmahnung bereits aus diesem Grunde unwirksam und der Abgemahnte erhält nach dem neuen § 97a Abs. 4 UrhG u.U. einen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich seiner eigenen Anwaltskosten für die Prüfung und Abwehr der Abmahnung. Eine ungenaue und/oder zu weitgehende Abmahnung kann demnach zukünftig für den Abmahner zum Bumerang werden.


17. Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen bei einer unberechtigten oder (formell) unwirksamen Abmahnung ?

 

Bei einer nachweislich vollständig unberechtigten Abmahnung kommt die Hinterlegung einer „Schutzschrift“ bei Gericht in Betracht, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu verhindern.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Gegenabmahnung bzw. einer negativen Feststellungsklage, gerichtet darauf feststellen zu lassen, dass der mit der Abmahnung geltend gemachte Anspruch der Gegenseite nicht besteht. 

Sofern die Abmahnung in der Sache unberechtigt oder formell unwirksam ist (und es für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war) kann der Abgemahnte nunmehr nach § 97a Abs. 4 UrhG von dem Abmahner seine eigenen Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung ersetzt verlangen.


18. Sollte eine "modifizierte Unterlassungserklärung" abgegeben werden ?

 

Sofern die Abmahnung nicht vollständig unberechtigt ist, ist es in vielen Fällen ratsam, zumindest eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn der Anschlussinhaber selber die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat (siehe Grundsätze zur Störerhaftung) und/oder die Abmahnung formell unwirksam ist.

Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird das Risiko eines gerichtliches Verfahren und damit auch ein erhebliches Kostenrisiko über die zukünftige Unterlassungsverpflichtung vermieden.

Die Gerichte setzen die Gegenstandswerte (auch Streitwerte genannt) für Unterlassungsansprüche regelmäßig sehr hoch an, da sich der Gegenstandswert für Unterlassungsansprüche nach dem Interesse des Rechteinhabers an der zukünftigen Unterlassung der unkontrollierten Verbreitung seiner Werke bestimmt. Dieses Interesse wird von den Gerichten regelmäßig als sehr hoch angesehen und folglich der Gegenstandswert für ein Unterlassungsverfahren auch hoch angesetzt. Da sich sowohl die Anwaltskosten als auch die Gerichtskosten stets am Gegenstandswert orientieren und der Verlierer eines gerichtlichen Verfahrens sämtliche Kosten tragen muss, ist das Kostenrisiko eines gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des Unterlassungsanspruches daher sehr hoch.  

In Filesharing Fällen ist es oftmals ratsam, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" abzugeben, um ein gerichtliches Verfahren über den Unterlassungsanspruch zu vermeiden. Dies kann auch in Fällen, in denen der abgemahnte Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selber nicht begangen hat, sondern ein Dritter und /oder die Abmahnung aus formellen Gründen unwirksam ist, sinnvoll sein.

Hintergrund ist folgender: Nach der Entscheidung des BGH vom 12. Mai 2010 (Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) steht fest, dass der Anschlussinhaber auf Unterlassung haftet, wenn er die ihm obliegenden Sicherungs-, Belehrungs- und Überwachungspflichten verletzt hat. Da in vielen Fällen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ein Gericht die Verletzung von Sicherungs-, Belehrungs- und Überwachungspflichten annimmt, ist kann es ratsam sein, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" abzugeben. 

Bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist jedoch aus folgenden Gründen Vorsicht geboten: Die Anwälte der Rechteinhaber formulieren die vorgefertigten Unterlassungserklärungen oftmals zu weit bzw. in einigen Fällen auch zu eng.

So wird von einigen abmahnenden Kanzleien auch der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung bzw. ein Schadensersatzanspruch mit in die Unterlassungserklärung aufgenommen. Dies ist jedoch für die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht notwendig

Zudem sollte eine Unterlassungserklärung stets „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich“ abgegeben werden, um so eine Anerkennung der Zahlungsansprüche in der Sache sicher zu vermeiden.

Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bezieht sich lediglich auf das einzelne, konkret verletzte Werk. Sofern weitere Werke desselben Rechteinhabers in der Vergangenheit ebenfalls über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurden, droht zukünftig die nächste Abmahnung desselben Rechteinhabers, wodurch dann wiederum Kosten für die weitere Abmahnung geltend gemacht werden. Dieser Gefahr kann durch eine "weitere" Formulierung der Unterlassungserklärung begegnet werden. 

Darüber hinaus sollte auch keine „feste“ Vertragsstrafe vereinbart werden, sondern es reicht aus, eine angemessene Vertragsstrafe nach dem so genannten „neuen Hamburger Brauch“ zu vereinbaren. Dies wiederum hat den Vorteil, dass die Höhe der Vertragsstrafe in zukünftigen Verletzungsfällen durch ein Gericht überprüft werden kann und nicht der Höhe nach bereits feststeht. 

Auf der anderen Seite können einzelne Formulierungen eine Unterlassungserklärung auch unwirksam machen, so dass der Unterlassungsanspruch des abmahnenden Rechteinhabers nicht vollständig ausgeräumt wird. In diesem Falle droht ein gerichtliches Vorgehen des Rechteinhabers, was im Ergebnis hohe Kosten verursachen kann.

Diesbezüglich ist auf einen Beschluss des OLG Köln vom 11.11.2010 (Az. 6 W 157/10) hinzuweisen, in welchem das Gericht die Zulässigkeit einer modifizierten Unterlassungserklärung bejahte, hieran allerdings hohe Anforderungen stellte: 

„An den Fortfall der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen; in Wettbewerbssachen und auch im hier einschlägigen Bereich der Schutzrechtsverletzungen ist regelmäßig nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernstlichkeitder übernommenen Unterlassungsverpflichtung zu Lasten des Schuldners gehen“ 

und weiter…

„Die gewählte verallgemeinernde Formulierung umfasste aus gutem Grund – weil eine Verletzung auch insoweit Wiederholungsgefahr begründet – sämtliche das Charakteristische der abgemahnten Verletzungsform unberührt lassenden Verstöße. Sie bezog sich – wie die Abmahnung – auf das öffentliche Zugänglichmachen von Audiodateien im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken und ließ das zur Unterlassung verlangte Verhalten seiner Art nach in allen denkbaren Varianten (Täterschaft, Teilnahme, Störerhaftung) deutlich genug erkennen."

Je nach „Umfang“ der Filesharing Aktivitäten kann es auch sinnvoll sein, vorbeugende Unterlassungserklärungen gegenüber denjenigen Rechteinhabern abzugeben, die bekanntermaßen umfangreich abmahnen.

Letztlich ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung sowie die Frage, ob vorbeugende Unterlassungserklärungen sinnvoll sind, stets eine Frage des Einzelfalls. An dieser Stelle sollte nicht gespart werden, sondern stets die Hilfe eines spezialisierten Anwalts in Anspruch genommen werden.


19. Sind die Anwaltskosten für die erste Abmahnung bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen begrenzt ?

 

Seit dem 09.10.2013 ist das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” in Kraft, was erhebliche Änderungen für den urheberrechtlichen Bereich und damit auch für Filesharing-Verfahren mit sich bringt. 

Der neu gefasste § 97a Abs. 3 UrhG, welcher eine Streitwertbegrenzung für eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher im Falle einer Urheberrechtsverletzung regelt, wurde wie folgt gefasst:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000,00 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Personist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenständenicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeitverwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungoder einer einstweiligen Verfügungzur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Durch diese Regelung wurde versucht, eine Streitwertbegrenzung für eine urheberechtliche Abmahnung an Verbraucher im privaten Bereich einzuführen.

Liegen sämtliche Voraussetzungen des § 97a Abs. 3 UrhG vor, ist der Gegenstandswert für eine urheberrechtliche Abmahnung auf 1.000,00 EUR begrenzt, was zur Folge hat, dass für den Unterlassungsanspruch lediglich 124,00 EUR an Anwaltskosten erstattet verlangt werden können. 

Der Haken an der Sache ist der letzte Satz des § 97a Abs. 3 UrhG, wonach diese Regelung nicht gilt, sofern dieser Wert 

"nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.“

 Die Rechtsanwälte der Rechteinhaber versuchen, diese Ausnahme im Filesharing-Bereich – aufgrund des Aufwandes, den Anschlussinhaber zu ermitteln – praktisch zur Regel zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchen Fällen die Gerichte dieser – unseres Erachtens nach schwachen – Argumentation folgen werden.

 Zudem versuchen die abmahnenden Rechtsanwälte, den Streitwert einer Abmahnung über erhöhte Schadensersatzforderungen zu erhöhen. Aufgrund der Tatsache, dass Schadensersatzansprüche dem Grunde nach lediglich gegen den Täter der Urheberrechtsverletzung (und nicht gegen den Anschlussinhaber, der nicht der Täter ist) in Betracht kommen, ist es für die abmahnenden Rechtsanwälte auch an dieser Stelle schwer, den Streitwert einer Abmahnung auf diese Weise zu erhöhen.


20. In welcher Höhe sind die Anwaltskosten für die Abmahnung zu ersetzen, sofern § 97a Abs.3 UrhG keine Anwendung findet ?

 

Sofern die Streitwertbegrenzung des § 97a Abs. 3 UrhG nicht anwendbar ist, hängt die Höhe der Anwaltskosten für die Abmahnung von den üblichen "Gegenstandswerten" in vergleichbaren Verfahren ab. 

Anhaltspunkte für die Festsetzung des Gegenstandswertes sind Gerichtsentscheidungen, in denen Gerichte in vergleichbaren Fällen einen Gegenstandswert festgelegt haben. Die Gerichte setzen die Gegenstandswerte für Unterlassungsansprüche, die unter anderem mit einer Abmahnung geltend gemacht werden, regelmäßig sehr hoch an, da sich der Gegenstandswert für Unterlassungsansprüche nach dem Interesse des Rechteinhabers an der zukünftigen Unterlassung der unkontrollierten Verbreitung seiner Werke bestimmt. Dieses Interesse wird von den Gerichten regelmäßig als sehr hoch angesehen und folglich der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs auch hoch angesetzt. 

Nach der Rechtsprechung ist der Gegenstandswert in jedem Einzelfall nach den “Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art und der Anzahl der getauschten Dateien zu schätzen" (vgl. z.B. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09). Eine lineare Berechnung, z.B. 10.000,00 EUR Gegenstandswert pro nachgewiesenem angebotenen Song (so noch: Urteil des LG Köln vom 18.07.2007; Az.: 28 O 480/06), scheidet damit aus.

Der Gegenstandswert einer Abmahnung und damit die Höhe der Anwaltskosten für die Abmahnung muss somit letztlich vom abmahnenden Anwalt in jedem Einzelfall geschätzt werden. Hierbei wird von den abmahnenden Kanzleien der Streitwert regelmäßig an der oberen Grenze angesetzt, um den Druck auf den Abgemahnten für den Abschluss des angebotenen Vergleichs zu erhöhen.


21. Welche Schadensersatzansprüche drohen neben den Anwaltskosten für die Abmahnung sonst noch?

 

Neben der Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung drohen weitere Schadensersatzansprüche der Rechteinhaber, sofern der Täter der Urheberrechtsverletzung ermittelt werden kann. Gegen den Anschlussinhaber, der lediglich Störer ist, können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine weitergehenden Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. 

Kommen weitergehende Schadensersatzansprüche in Betracht, berechnen die Rechteinhaber den eingetretenen Schaden dabei grundsätzlich nach der sogenannten „Lizenzanalogie“. Der Schaden besteht dann in einer Lizenzgebühr, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten.

Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise einen Schaden in Höhe von 200,00 EUR für die öffentliche Zugänglichmachung eines einzigen Songs in einer Internettauschbörse für angemessen gehalten und dem klagenden Rechteinhaber diesen Betrag im Wege der Lizenzanalogiezugesprochen (Urteil des BGH vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I).

Darüber hinaus drohen auch Schadensersatzansprüche hinsichtlich der erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen.


22. Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen illegalem Filesharing ?

 

In Filesharing-Verfahren verjähren Schadensersatzansprüche nach 10 Jahren (vgl. Urteil des BGH vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15). Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten für eine Abmahnung verjähren dagegegen in 3 Jahren.

Einzelheiten zur Frage der Verjährung bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen können Sie unseren FAQs - Schadensersatz im Urheberrecht entnehmen. 


23. Wie sollte man sich verhalten, wenn man eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung bekommt?

 

Verfallen Sie nicht in Panik und unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung. Zahlen Sie auch nicht blindlings die geltend gemachten Forderungen. Beachten Sie jedoch unbedingt die im Schreiben bzw. der einstweiligen Verfügung oder der Klage genannten Fristen. Aufgrund der zuvor aufgezeigten Schwierigkeiten ist es sodann stets ratsam, einen in Filesharing Verfahren spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. 

Sofern Sie uns mit Ihrem Fall beauftragen möchten, bitten wir Sie um eine entsprechende Mitteilung, gerne auch über unser Rechtsberatungs-Formular oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-r.de. Gerne können Sie uns auch gleich die Abmahnung, die einstweilige Verfügung oder die Klage beifügen. Für die erste Kontaktaufnahme bzw. das Zusenden der Abmahnung, der einstweiligen Verfügung oder der Klage entstehen Ihnen noch keine Kosten. Wir werden Sie dann unverzüglich kontaktieren und Sie bei der ersten Kontaktaufnahme über die anfallenden Gebühren der weiteren Bearbeitung informieren. Selbstverständlich werden die übersendeten Unterlagen absolut vertraulich behandelt.

Ausführliche Verbraucherpflichtinformationen unserer Kanzlei sowie Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie hier.  


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