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Google Cache - Löschungspflichten bei strafbewehrter Unterlassungserklärung... Rechtsprechung zur Bereinigung des Google Caches bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Google Cache - Löschungspflichten bei strafbewehrter Unterlassungserklärung... | Rechtsanwalt Köln Jens Reininghaus

Um einen unsicheren und kostspieligen Unterlassungsrechtsstreit zu vermeiden, wird nach Erhalt einer berechtigten Abmahnung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes, einer Urheberrechtsverletzung, einer Markenrechtsverletzung oder einer sonstigen Schutzrechtsverletzung oftmals eine (modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Unterlassungsverpflichtung bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte jedoch von dem Unterlassungsschuldner äußerst ernst genommen werden.

Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir Sie über eine Haftungsfalle bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung informieren. 


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Bitte beachten Sie, dass es sich bei den nachfolgenden Informationen lediglich um allgemeine Informationen handelt. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall.

  1.  

Unterlassungserklärung, Unterlassungsvertrag, Unterlassungsverpflichtung - Was ist das? 

  2.

Welche Unterlassungsverpflichtungen bestehen bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

  3.

Löschungspflicht: Google Cache und beendete Auktionen bei ebay...und sonst?

  4.

Ergebnis - Löschungspflichten bei Abmahnungen sind zwingend zu beachten

  5. Mehr zu diesem Thema

 


1. Unterlassungserklärung, Unterlassungsvertrag, Unterlassungsverpflichtung - Was ist das? 

 

Nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann im Falle einer Wettbewerbsrechtsverletzung bzw. einer Schutzrechtsverletzung (Verstoß gegen Urheberrechte, Markenrechte, Design- bzw. Geschmacksmusterrechte und Patentrechte) die sogenannte Wiederholungsgefahr für zukünftige gleichartige Verletzungen außergerichtlich ausgeschlossen werden. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Anspruchinhaber den Unterlassungsanspruch gerichtlich gegen den Verletzer - im Wege der einstweiligen Verfügung oder einer Hauptsacheklage - geltend machen. Um ein solches kostspieliges gerichtliches Unterlassungsverfahren zu vermeiden, wird daher in vielen Fällen eine (meist modifizierte) strafbewehrte Unterlassungserklärung durch den vermeintlichen Verletzer abgegeben.

Sobald eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch den Unterlassungsgläubiger angenommen wird, entsteht zwischen dem Unterlassungsschuldner (Empfänger der Abmahnung) und dem Unterlassungsgläubiger (Versender der Abmahnung) ein Unterlassungsvertrag. In diesem Unterlassungsvertrag verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner einen bestimmten Rechtsverstoß zu unterlassen und im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine empfindliche Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen. 

Verstößt der Unterlassungsschuldner dann gegen seine Verpflichtungen aus dem Unterlassungsvertrag, kann der Unterlassungsgläubiger eine empfindliche Vertragsstrafe gegen den Unterlassungsgläubiger geltend machen. Zudem entsteht durch den neuerlichen Rechtsverstoß ein neuer Unterlassungsanspruch für den Unterlassungsgläubiger, welcher erneut mittels Abmahnung, einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage gegen den Unterlassungsschuldner geltend gemacht werden kann (vgl. z.B. BGH in GRUR 1990, 534).

Ein Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag kann demnach empfindliche Konsequenzen für den Unterlassungsschuldner nach sich ziehen. Daher ist es für den Unterlassungsschuldner äußerst wichtig, den Unterlassungsverpflichtungen aus dem Unterlassungsvertrag ordnungsgemäß nachzukommen. 


2. Welche Unterlassungsverpflichtungen bestehen bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung?

 

Die zukünftige Unterlassung eines rechtsverletzenden Verhaltens wird regelmäßig - mehr oder weniger konsequent - durch den Unterlassungsschuldner beachtet. Des Öfteren wird jedoch übersehen, dass den Unterlassungsschuldner nach der Rechtsprechung umfangreichere Handlungs- und Löschungspflichten treffen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass einen Unterlassungsschuldner bei Abgabe einer Unterlassungserklärung weitergehende Beseitigungspflichten treffen. Beispielsweise sein der Schuldner verpflichtet, gegenüber eBay auf eine Löschung der über die Suchfunktionen „erweiterte Suche“ oder „beobachtete Artikel“ unter der Rubrik „beendete Auktionen“ abrufbaren Fotografien hinzuwirken  (Urteil des BGH vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13) :  

"Danach ist das Unterlassungsversprechen der Beklagten dahin auszulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasst, den durch das Einstellen der Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit der Beklagten dies möglich und zumutbar ist. Dies schließt die Verpflichtung ein, im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber der Internetplattform eBay auf eine Löschung der über die Suchfunktionen „erweiterte Suche“ oder „beobachtete Artikel“ unter der Rubrik „beendete Auktionen“ abrufbaren Fotografien hinzuwirken. Die Lichtbilder sind dadurch, dass die Mitarbeiterin der Beklagten sie für die Auktionen der Beklagten auf der Internetplattform eBay verwendet hat, unbefugt öffentlich zugänglich gemacht geworden. Diese Verletzungshandlung hat einen fortdauernden Verletzungszustand begründet, da das ÖffentlichZugänglichmachen eine Dauerhandlung ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 12 = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv). Es besteht daher nicht nur die Verpflichtung, die Verletzungshandlung zu unterlassen; vielmehr besteht auch die Verpflichtung, den Verletzungszustand zu beseitigen. Mit dem Unterlassungsanspruch kann daher nicht nur verlangt werden, es zu unterlassen, die Lichtbilder erneut im Internet öffentlich zugänglich zu machen; vielmehr kann damit auch verlangt werden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bereits in das Internet eingestellten Lichtbilder dort nicht mehr öffentlich zugänglich sind (vgl. OLG Karlsruhe, ZUM 2013, 45, 46; ZUM 2013, 224, 225; J. B. Nordemann in Fromm/ Nordemann aaO § 97 UrhG Rn. 40a)."

Das Oberlandesgericht Celle hat nun mit Urteil vom 29.01.2015 entschieden, dass sich der Unterlassungsschuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zumindest um die Bereinigung der bekanntesten Suchmaschine - also um die Bereinigung des Google-Caches - bemühen muss (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14):

"Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 - 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 - 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen."

Das OLG Celle knüpft demnach konsequent an die zuvor genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13) an.

Das LG Saarbrücken hatte bereits mit Urteil vom 10.12.2008 (Az. 9 O 258/08) entschieden, dass auch bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet der Schuldner dafür sorgen müsse, dass der Google-Cache bereinigt wird. Komme er dieser Pflicht nicht nach, verwirke er die Vertragsstrafe aus der abgegebenen Unterlassungserklärung.


3. Löschungspflicht: Google Cache und beendete Auktionen bei ebay...und sonst?

 

Hintergrund dieser zuvor aufgezeigten strengen Rechtsprechung ist, dass eine Rechtsverletzung im Internet regelmäßig noch über den sog. "Cache" einer Internetsuchmaschine wie z.B. den "Google Cache" oder die Möglichkeit der Einsicht in beendete Auktionen bei ebay abrufbar ist - auch wenn der Störungszustand am Ausgangsort durch den Unterlassungsschuldner entfernt wird. 

Nach der Rechtsprechung wird der Störungszustand einer Rechtsverletzung demnach nicht insgesamt beseitigt, wenn die Rechtsverletzung noch über das Internet - und sei es auch durch Dritte - fortgesetzt wird und der Unterlassungsschuldner sich nicht um eine Entfernung der rechtswidrigen Inhalte bemüht

Wie weit diese Pflicht geht, ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Zumindest sollte ein Unterlassungsschuldner sich darum bemühen, beendete ebay-Auktionen und den Google-Cache zu bereinigen. Ob weitere Handlungspflichten gefordert werden, bleibt abzuwarten. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch bei Microsoft eine Bereiningung des Caches der Suchmaschine BING beantragen.

Wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes, einer Urheberrechtsverletzung, einer Markenrechtsverletzung oder einer sonstigen Schutzrechtsverletzung abgegeben, kann es zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung äußerst wichtig sein, die beendeten Auktionen bei ebay und/oder den Cache der Internetsuchmaschinen GOOGLE und BING zu bereinigen bzw. auf die Anbieter einzuwirken, dass die rechtswidrigen Inhalte entfernt werden. Anderenfalls droht die Verwirkung einer Vertragsstrafe sowie eine erneute Abmahnung durch den Unterlassungsgläubiger.

Für den Unterlassungsschuldner wird es regelmäßig auch möglich und zumutbar sein, zumindest auf ebay, Google und Bing einzuwirken, rechtsverletzende Inhalte aus Ihren System zu entfernen.

Google stellt hierfür verschiedene Verfahren zur Verfügung, um Inhalte aus dem Google Cache zu entfernen. 

Auch Microsoft stellt für die Suchmaschine BING ein entsprechendes Antragsformular in den BING-Webmastertools zur Verfügung.

Ebay löscht beendete Auktionen im Regelfall auf eine entsprechende Mitteilung hin, sofern eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt wird, in welcher sich ein Abgemahnte zur Unterlassung einer bestimmten Rechtsverletzung verpflichtet hat.   

Der Zeitaufwand für einen Unterlassungsschuldner die Vorgaben der Gerichte umzusetzen, ist somit überschaubar und damit für die Gerichte auch regelmäßig "zumutbar".


4. Ergebnis - Löschungspflichten bei Abmahnungen sind zwingend zu beachten:

 

Im Ergebnis treffen einen Unterlassungsschuldner bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach der Rechtsprechung weitreichende Pflichten, welche nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Verletzt der Unterlassungsschuldner seine Beseitigungspflichten riskiert er die Verwirkung einer Vertragsstrafe sowie eine neue Abmahnung, mit welcher der Unterlassungsgläubiger die Abgabe einer neuen strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer verschärften Sanktion fordern kann.


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